Ein Parkplatz am Arbeitsplatz für 25 Franken pro Monat?

Insgesamt 53 Parkplätze soll das als Zusatzantrag zur Abstimmung stehende Parkhaus unter der Spielwiese zwischen dem heutigen Mehrzweckgebäude und der Liegenschaft Stadlerstrasse 6 (ehem. Sennerei und spätere Spenglerei Wolf) umfassen (Beleuchtender Bericht, S. 30).

Finanzierungskosten: Realistischer Zinssatz? Hmmm...

Der Gemeinderat schreibt dazu: «Die Finanzierung soll vollständig mit Fremdkapital erfolgen. Die Zinsfolgekosten bei einer Finanzierung mit 3.2 Mio. Franken Fremdkapital betragen bei einem angenommenen Zinssatz von 2 Prozent für den mittleren Kapitalbedarf 32'000 Franken jährlich» (Beleuchtender Bericht, S. 32). 

Soweit so klar. Ob der angenommene Zinssatz sich am Markt realisieren lässt, darf bezweifelt werden. Man sieht ja jetzt schon, wie der Referenzzinssatz für Mietobjekte in die Höhe schnellt. Und dass die Zentralbanken ihr Quantitative Easing wieder im alten Stil aufnehmen werden, wie in den Jahren ab 2008, das ist doch eher unwahrscheinlich.

Wischen reicht? Eine Augenwischerei?

Vollends abenteuerlich wird die Geschichte bei den Betriebskosten:

«Das «Kreisschreiben der Direktion der Justiz und des Innern über den Gemeindehaushalt» (§ 37, Stand 1. Oktober 2013) gibt als Richtwert für betriebliche Folgekosten einen Aufwand von 2 Prozent der Bruttoanlagekosten an. Da der Bau jedoch nicht beheizt wird und lediglich gewischt werden muss, kann mit reduzierten betrieblichen und personellen Folgekosten von 0.5 Prozent gerechnet werden. Das heisst, es ist mit 16'000 Franken pro Jahr zu rechnen» (Beleuchtender Bericht, S. 32).

Der Richtwert wird also, das Kreisschreiben in den Wind schlagend, einfach mal so auf einen Viertel reduziert? Was ist, wenn dann doch beheizt werden muss, z.B. um Feuchtigkeitsschäden zu vermeiden? Was, wenn sich der Unterhaltsaufwand nicht mit Wischen allein erledigen lässt? Etwas gar optimistisch, diese Rechnung. 

Anwendung des Verursacherprinzips? Fehlanzeige?

«Betriebliche und personelle Folgekosten sollen mit den Erträgen der Tiefgarage gedeckt werden. Ein entsprechendes Konzept «Parkplatzregime» besteht» (Beleuchtender Bericht, S. 33).

Nur die Betriebskosten? Ernsthaft, jetzt? Wir befinden uns mitten im Dorfzentrum, haben regelmässigen öV-Anschluss direkt vor der Haustüre und trotzdem wird die exzessive Nutzung von privaten Fahrzeugen durch Gemeindeangestellte massiv subventioniert? Wohlverstanden aus Steuermitteln einer Gemeinde, die behauptet, mit ebendiesem Infrastrukturprojekt eine verbesserte Umweltbilanz hinbekommen zu wollen? Einer Gemeinde, deren Exekutive nun alles mit Photovoltaik vollpflastern lassen will, nachdem bisher in der Bewilligungspraxis gemauert wurde, was das Zeug hielt?

Was müsste ein Parkplatz wirklich kosten?

Ein Parkplatz soll also nur 25 Franken pro Monat einbringen müssen, um diesen bewusst kleingerechneten Aufwand von 16'000 Franken pro Jahr hereinzuholen?

Nur so zum Vergleich: Laut dem sich aktuell aus der Gemeinde verabschiedenden ehemaligen Gemeinderatskandidaten Michael Frauchiger kostet ein Tiefgaragenplatz in Neu-Weiach in einer der Crowdhouse-Immobilien immerhin CHF 130 pro Monat (Auskunft Twitter-DM Frauchiger 8.2.2023). So viel müssten es also mindestens sein.

Nehmen wir den Richtwert aus dem oben zitierten Kreisschreiben und die vom Gemeinderat angegebenen Kapitalfolgekosten, dann sollten 96'000 Franken pro Jahr hereinkommen (vorausgesetzt, die Wette mit den 2 % Zinskosten geht auf, siehe oben).

Nach Strübis Rächnigsbüechli (vgl. WeiachBlog Nr. 1850) müsste ein Tiefgaragenplatz eigentlich minimal 150 Franken kosten, um verursachergerecht abgerechnet zu werden. Also das Sechsfache dessen, wovon der Gemeinderat ausgeht!

Unzumutbar bei diesen Lehrerlöhnen?

Die Frage ist jetzt: Wird die Gemeinde wenigstens diese 150 Franken pro Monat von Lehrkräften und anderen Gemeindeangestellten einfordern? Oder aus Gründen der Arbeitsplatzattraktivität darauf verzichten und nur einen wesentlich kleineren Obolus verlangen - eventuell gar überhaupt nichts?

Allein schon die in diesen Zeilen hier durchexerzierte Milchbüchlein-Rechnung lässt einen ernsthaft am Finanzverstand des Weiacher Gemeindevorstandes zweifeln. Fazit: Wer derart nonchalant mit Steuermitteln herumfuhrwerkt, hat sich an der Urne kein Ja verdient! Weg damit!