Samstag, 2. März 2024

Kalter Abstimmungs-Kaffee aus dem Gemeindehaus

An diesem Wochenende wird im Kanton Zürich abgestimmt. Neben den beiden eidgenössischen Vorlagen, der «Initiative für eine 13. AHV-Rente» und der «Renteninitiative» (bei der es um die Erhöhung des Referenzalters von 65 Jahren geht), liegen vier kantonale Vorlagen auf dem Tisch:

  • Änderung der Kantonsverfassung, Voraussetzungen für die Wahl an die obersten kantonalen Gerichte
  • Kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative») mit Gegenvorschlag des Kantonsrates
  • Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung»; und die
  • Frage der Pistenverlängerungen (s. Bild unten)

Gespaltene Gemeindelandschaft

Diese letzte Vorlage wurde vom Kantonsrat und Regierungsrat zwar genehmigt, dagegen aber sowohl das Behördenreferendum, als auch das Volksreferendum ergriffen.

Quelle: https://app.statistik.zh.ch/wahlen_abstimmungen

Die Gemeinden um den Flughafen Zürich-Kloten herum sind gespalten. Kloten selber erhofft sich eine Entlastung in dem erst in den letzten Jahren dicht überbauten Quartier unter dem Schlusssegment der Anflugschneise im Osten der sog. Westpiste (die Richtung, in die gestartet wird).

Auf der Gegenseite genau das umgekehrte Bild. Die Gemeinde Rümlang, auf deren Gebiet die Westpiste verlängert werden soll, ist gar nicht begeistert über diese Ausbaupläne. Donnern die Jets dann noch tiefer über die Gebäude hinweg? Das wird zumindest befürchtet. Die Gemeinde hat sogar mit Steuergeldern eine Werbekampagne lanciert, die sich in Plakaten auf den Perrons des Zürcher Hauptbahnhofs, v.a. dem Tiefbahnhof Museumsstrasse niedergeschlagen hat (wie der Zürcher Unterländer berichtete).

Unser Gemeinderat ist dezidiert gegen die Verlängerungen

Auch der Gemeinderat Weiach ist nicht erfreut über die Aussicht, dass die seit 1976 betriebene Blindlandepiste 14 (deren Anflugpfad direkt über das Dorfzentrum führt) Richtung Norden verlängert werden soll. Er hat seine ablehnende Position bereits am 21. August 2023 per Medienmitteilung kundgetan:


An dieser gemeinderätlichen Aktion und seiner Positionierung in dieser Frage ist rein gar nichts zu beanstanden. Die Behörde darf ihre Ansicht äussern. Sie soll es sogar, damit die Stimmberechtigten wissen, was die Exekutive von dieser Vorlage hält.

Sehen Sie da einen Unterschied? 

Dann ist aber in den ersten Februartagen noch eine zweite Medienmitteilung in gleicher Angelegenheit durch die Gemeindeverwaltung ins Internet gestellt worden:

Die beiden Medienmitteilungen sind hier ganz bewusst hintereinandergestellt. Wer sie genau durchsieht, erkennt schnell, dass selbst die satzbautechnischen Fehler («aus Sicht des Gemeinde Weiach» statt «aus Sicht des Gemeinderates Weiach») kopiert und lediglich das Datum am Ende des Dokuments geändert wurde. 

Warum tut man so etwas? Warum schreibt unsere kommunale Exekutive nicht einfach: «Die Abstimmung steht vor der Tür. Wir möchten Ihnen noch einmal die Stellungnahme des Weiacher Gemeinderates vom August letzten Jahres zur Vorlage Pistenverlängerungen zukommen lassen» und lässt dann die Original-Medienmitteilung vom August 2023 folgen?

Kalten Kaffee bitte deklarieren

Stattdessen versucht das Gemeindepräsidium hier, die Medien und mit ihnen die Bevölkerung  mit Verlaub  zu verarschen!

Medienmitteilungen sind Dienstleistungen an die Medienschaffenden, die einem Mindeststandard an Wahrhaftigkeit genügen müssen. 

Es sollte nicht der Eindruck erweckt werden, man habe a) eine Neuigkeit in die Welt hinausposaunt, und hoffe überdies b), die überarbeiteten Newsdesk-Journalisten merkten nicht, dass es sich bei der zweiten Aussendung um kalten Kaffee handelt. 

Nichts gegen kalten Kaffee. Aber als solchen deklarieren muss man ihn. Der Transparenz und guten Ordnung halber.

Quellen

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