Die Weiacherinnen und Weiacher sind am heutigen Abstimmungssonntag ihren europapolitischen Prinzipien treu geblieben. Mit nur 39.0 % Ja-Stimmen-Anteil resultierte in der konservativen Ecke des Zürcher Unterlandes ein klares Nein gegen die Personenfreizügigkeit. Und damit steht Weiach einmal mehr in klarem Gegensatz zu den Gemeinden am rechten Zürichseeufer.
Das ist keine Überraschung. Europäische Vereinigungsideen stiessen bei der Mehrheit der aktiven Stimmbürger in den letzten Jahrzehnten noch nie auf grosses Verständnis. Zu anonym, zu undurchsichtig werden die Machenschaften der Brüsseler Eurokraten beurteilt. Man befürchtet Demokratieabbau und Fremdbestimmung. Wesentlich zu diesem Nein beigetragen haben dürfte der Unmut über das vom Parlament geschnürte Gesamtpaket.
Solche Päckli nach dem Motto "Vogel, friss oder stirb!" kommen ganz schlecht an. Das Resultat ist eine Allianz aus xenoskeptisch bis xenophoben und den generell EU-kritischen Strömungen.
Internationale Verflechtungen noch nie goutiert
Den Weiacher Geschichte(n) Nr. 7 kann man entnehmen, dass die alteingesessenen Weiacher früher noch viel kritischer waren als heute, wo die neu Zugezogenen einen signifikanten Anteil der Stimmberechtigten ausmachen.
So wurde der Beitritt der Schweiz zum Völkerbund in der Abstimmung vom 16. Mai 1920 mit 85% Nein-Stimmen abgelehnt. Die Schweiz trat trotzdem bei. Wie man am späteren Schicksal dieses UNO-Vorgängers sieht war die Skepsis der Weiacher durchaus berechtigt.
Die Vorlage zum UNO-Beitritt scheiterte in Weiach am 16. März 1986 noch klarer mit 89% Nein. Auch der Beitritt zum Währungsfonds (IWF, Bretton Woods) hatte keine Chance - nur 37% der Stimmenden sagten am 17. Mai 1992 Ja.
Ebenso sieht es in der Europapolitik aus, allerdings mit sinkender Tendenz des Nein-Anteils:
- EWR-Beitritt (6. Dezember 1992) - 25% Ja
- «EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk» (8. Juni 1997) - 32 % Ja
- Bilaterale Verträge I Schweiz-EU (21. Mai 2000) - 40%
Jeder nach seiner Leistungsfähigkeit
Bei der kantonalen Vorlage dieses Abstimmungssonntags, der Abschaffung der Pauschalsteuer für im Kanton wohnhafte, nicht erwerbstätige Ausländer sind die Meinungen im Dorf offensichtlich geteilt. 54.08 % stimmten Ja. Also ein leichtes Plus für die Befürworter einer nicht vom Reisepass abhängigen Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Reiche Schweizer und reiche Ausländer sollen also nach einer Mehrheit der Weiacherinnen und Weiacher gleich behandelt werden, wenn sie in unserem Kanton wohnen. Sie folgte damit den Argumenten der Befürworter, wonach eine andere Handhabung des Steuerrechts den Immobilienmarkt verzerre. Die Gegner (darunter die Mehrheit des Kantonsrats und der Regierungsrat) befürchten dagegen Steuerausfälle, weil Oligarchen wie Vekselberg und andere dem Kanton den Rücken kehren könnten.
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