Sonntag, 14. Juni 2015

Nein zu RTVG, Erbschaftssteuer und Stipendien

Es ist kurz nach Mittag und bereits hat das kantonale Statistikamt die Zahlen für die Volksabstimmungen vom 14. Juni auf seiner Website bereit.

Natürlich kann man zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht sagen, wie sich die Zürcher Unterländer Gemeinde diesmal in den kantonalen und nationalen Vergleich einsortiert. Aus langjähriger Erfahrung darf man aber annehmen, dass sich der konservative Trend auch am heutigen Abstimmungssonntag bestätigt.

Nur die Fortpflanzungsmedizin hatte eine Chance

Die Zahlen bestätigen obige Annahme, wie man an den folgenden Ja-Stimmenanteilen sieht:

Nationale Vorlagen
51.01 %  Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie
14.33 %  Stipendieninitiative
24.18 %  Erbschaftssteuerreform
38.64 %  Bundesgesetz über Radio und Fernsehen

Also knappes Jahr zur Präimplantationsdiagnostik, wuchtiges Nein gegen die Stipendienvorlage, etwas weniger heftig (aber immer noch mit mehr als drei Vierteln) das Nein gegen eine nationale Erbschaftssteuer und deutliche Ablehnung der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG).

Kantonale Vorlagen
38.89 %  Obligatorisches Referendum für Gebühren
39.19 %  Gebührenkatalog
48.35 %  Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende

Die Mehrheit der abstimmenden Weiacherinnen und Weiacher folgten also dem Regierungsrat. Sie wollen keine Regelung für Gebühren, weder in der Kantonsverfassung (Referendum für kantonale Gebühren) noch im Gemeindegesetz (Gebührenkatalog auf Gemeindeebene). Wie man der offiziellen Abstimmungszeitung entnehmen kann, waren die beiden Vorlagen auch im Kantonsrat höchst umstritten. Nur knapp gescheitert ist in Weiach die Forderung nach Abschaffung der Härtefallkommission.

Schwache Stimmbeteiligung

Inwieweit diese Resultate aber für die Haltungen und Überzeugungen einer Mehrheit der Stimmberechtigten repräsentativ sind, das ist in Weiach weiterhin die Frage. Erneut ist die Beteiligungsquote bestenfalls mittelprächtig:

37.05 %   Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie
37.05 %   Stipendieninitiative
37.29 %   Erbschaftssteuerreform
37.29 %   Bundesgesetz über Radio und Fernsehen
34.17 %   Obligatorisches Referendum für Gebühren
34.17 %   Gebührenkatalog
34.29 %   Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende

Die höchsten Mobilisierungswerte erreichen die beiden im öffentlichen Diskurs präsentesten Vorlagen zur Erbschaftssteuer und zum RTVG.

Mit dieser Stimmbeteiligung steht Weiach im Bezirksvergleich wieder einmal ziemlich schlecht da - in einer Reihe mit den Agglogemeinden Rümlang, Regensdorf und Niederhasli. Nur Oberglatt weist mit rund 31% für die nationalen Vorlagen eine massiv tiefere Beteiligung auf. Wie anders sieht es da in nächster Umgebung aus: Bachs: rund 49%, Neerach über 50%!

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

War bei der RTVG-Abstimmung Betrug im Spiel? Hat man in den Städten gefälschte Ja-Stimmzettel ins Spiel gebracht, als klar wurde, dass es knapp wird? Es gibt ja in der Schweiz keine Abstimmungsbeobachter aus dem Ausland, die Unregelmässigkeiten aufdecken würden.

Anonym hat gesagt…

Und falls jetzt einer meint, das wäre aber schwierig, die Handschrift auf den Stimmzetteln zu fälschen... das muss man heute gar nicht mehr. Die Manipulation von E-Voting reicht bereits. Ich sage nur: Auslandschweizer! Gemäss der Bundeskanzlei ist es so, dass bereits in 11 Kantonen das Vote électronique-System zugelassen ist: vgl. http://www.bk.admin.ch/themen/pore/evoting/06579/index.html?lang=de
In GE, FR, BE, LU, SO, BS, AG, SH, TG, SG und GR werden alle Auslandschweizer über dieses System abgewickelt. Und bekanntlich ist man ja als Auslandschweizer an seinem Heimatort stimmberechtigt. Wie einfach ist es da also, noch ein paar zusätzliche Stimmen zu fabrizieren. Da kann ja nur ein IT-Spezialist überprüfen. Und unabhängige Spezialisten lässt man sicher nicht da ran. Also Einladung zum Betrug. Und so wurde das hier auch gemacht.