Mittwoch, 23. Oktober 2019

Wahlsiegerin: die Partei der Stimmabstinenten (PdSa)

Eine Zahl ist in Weiach exakt gleich wie vor 4 Jahren. Bei den Nationalratswahlen 2015 wurden gleich viele gültig eingelegte Wahlzettel gezählt wie in diesem Jahr. Nämlich 355.

Damals waren allerdings erst 869 Wahlberechtigte zur Urne gerufen. Dieses Jahr 1114, ein Zuwachs von 28.2%. Bei gleichbleibender Anzahl Stimmzettel stürzt natürlich die Wahlbeteiligung ab. Und zwar massiv. Von 40.8% auf nur noch 31.9%.

Platzhirsch hält sich gleichem Niveau

Vordergründig hat in Weiach die SVP ihren Platzhirsch-Status verteidigt, so wie sie das seit vielen Jahren eindrücklich und mit fast gleichbleibenden Prozentwerten tut. Was bei dem in den letzten Jahren erfolgten massiven Bevölkerungszuwachs doch einigermassen erstaunt.

Nationalratswahlen 2003:
SVP 51.5 %, SP 15.9 %, FDP 7.7 %, EVP 6.8 %, GP 6.3 %, CVP 4.5 %.

Nationalratswahlen 2007:
SVP 54.8%; SP 12.9%; FDP 8.0%; GP 5.9%; GLP 5.1%; CVP 4.7%; EVP 4.3%.

Nationalratswahlen 2011:
SVP 49.9 %, SP 10.3 %, FDP 9.7 %, BDP 7.1%; GLP 5.9%, EVP 4.4 %; CVP 3.7 %, GP 1.9 %. Im Wahljahr 2011 war die SVP erstmals nicht mehr mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen vertreten. Der Grund ist in der Abspaltung der BDP zu suchen.

Nationalratswahlen 2015:
SVP 56.4%, SP 12.1%, FDP 8.2%, EVP 4.7%, GLP 4.7%, BDP 4.5%; GP 2.4%, EDU 2.5%, CVP 2.0%.

Nationalratswahlen 2019:
SVP 55.6%, SP 10.0%, FDP 9.5%, GLP 6.9%; GP 4.8%, CVP 4.7%, EVP 4.0%, BDP 2.7%.

Die heimliche Siegerin

Berechnet man nun aber die tatsächlichen Prozentanteile an allen Wahlberechtigten, dann versammeln die Nichtwählenden in Weiach eine immer stärkere absolute Mehrheit hinter sich. Da kann auch die SVP glatt einpacken. Die Zahlen 2019: Stimmabstinente: 68.1%; SVP: 17.7%; SP: 3.2%; FDP: 3.0%; etc. In anderen Gemeinden ist das Resultat kaum anders. Nur die Reihenfolge hinter den Stimmabstinenten variiert.

Die Partei der Stimmabstinenten (PdSa) ist also eine extrem mächtige Gruppierung. Sie besteht mutmasslich aus Dutzenden von Splittergruppen, die eine geheime Nicht-Listenverbindung eingegangen sind. Darunter der aus dem Süden inspirierte «Movimento Tutti Ladri» (zu deutsch: SaGP; Sowieso-alles-Gauner-Partei), die Bürgerunbewegung «Mir-isch-glich», das Bündnis «Chume-nöd-druus» und weitere, lediglich Soziologen, Meinungsforschern und dem einen oder andern nicht auf den Kopf gefallenen Journalisten zugängliche Gruppen.

Trotzdem gut, dass es Parlamente gibt

Die PdSa zeigt ihre Macht in unserer direkten Demokratie vor allem bei Sachvorlagen. Da erwischt es die Etablierten regelmässig auf dem linken Fuss. Nicht nur die Parteien, den Bundesrat gleich mit.

Und das ist gut so, sonst könnte unsere Landesregierung glatt auf die Idee kommen, sich des lästigen Parlaments zu entledigen. Und nur noch mittels Dekreten und dem einen oder anderen Volksentscheid durchzuregieren (vgl. WeiachBlog Nr. 1410).

Ohne die manchmal als Schwatzbude und Lobbyisten-Karussell verschrieene Institutition Bundesversammlung, welche die Vielfalt der Meinungen zumindest in Ansätzen abbildet, könnte sich die Regierung wie weiland zu Zeiten der Helvetik ganz einfach auf die schweigende Mehrheit abstützen.

So wie bei der Abstimmung zur Zweiten Helvetischen Verfassung von 1802: Wer nicht abstimmte, dem wurde unterstellt, er sei für die Regierungslinie. Und so sagten die Weiacher im Mai 1802 geschlossen Ja (weil 100% PdSa!, vgl. WeiachBlog Nr. 663).

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