Der Weiacher Gemeinderat hat weiterhin nur fünf Mitglieder

Wer den Zürcher Staatskalender 2023/2024 zur Hand nimmt (oder elektronisch drin blättert), der findet dort auch eine halbe Seite über Weiach. In der aktuellen, gerade erschienenen Ausgabe auf der Seite 571. Oben Weiach, unten Weiningen.

Was man da lernt? Nun, auch wenn Sie geglaubt haben, Weiach habe jetzt sechs Mitglieder im Gemeinderat (vier Männer und zwei Frauen), dann werden Sie hier eines Besseren belehrt. Es sind nur fünf:

Wer fehlt? Antwort: Die Schulpräsidentin, Frau Dania Peter. Nicht im Gemeinderat. Sagt der Kanton. Der gleiche Kanton, dessen Regierung am 2. Februar 2022 unsere kommunale Verfassung, die Gemeindeordnung GO Weiach 2022 genehmigt hat.

Die Gemeindeordnung ist klar und deutlich

Dort drin wird über den Gemeinderat in Art. 21 Abs. 1 zur Zusammensetzung bestimmt:

«Der Gemeinderat besteht mit Einschluss der Präsidentin bzw. des Präsidenten aus sechs Mitgliedern. Darin eingeschlossen ist die Präsidentin bzw. der Präsident der Schulpflege.»

Und über die «Schulpflege als eigenständige Kommission» in Art. 27 Abs. 2:

«Die Schulpräsidentin bzw. der Schulpräsident ist von Amts wegen Mitglied des Gemeinderats.»

Also doch. Sechs Mitglieder. Wieso sind dann oben nur fünf aufgeführt? Wer hat da nicht aufgepasst?

Irrtum Staatskanzlei...?

Auf der entsprechenden Ansprechpartnerseite Gemeinderat der Gemeindewebsite sind die Ratsmitglieder nach Rang und Anciennität aufgeführt: Arnold, Brüngger, Wunderlin, Petitpierre, Galimberti-Vogel, Peter. Gefolgt vom Gemeindeschreiber Diethelm.

Wer dort flüchtig hinschaut, erkennt nur, dass die ersten fünf Personen sowohl eine Funktion wie auch ein Aufgabenportfolio zugewiesen haben. Die letzten beiden, Dania Peter und Thomas Diethelm, jedoch lediglich eine Funktion. Und keine Aufgaben.

Hat man sich also bei der Staatskanzlei beim Zusammenziehen der aktuellen Daten geirrt?

... Irrtum Gemeindeverwaltung!

Nein, sagt die Staatskanzlei des Kantons Zürich auf Anfrage von WeiachBlog. Sie hätten nicht die Aufgabe, diese Daten à jour zu halten. Verständlich. Bei mittlerweile noch 160 Gemeinden wäre das eine ziemliche Rechercheleistung. Zumal die entsprechenden Websites in keiner Art und Weise normiert sind, sodass man die gesuchten Informationen nicht immer auf die gleiche Weise fände.

Die Gemeinden erhalten deshalb jährlich einen Probe-Abzug (sogenanntes Gut-zum-Druck), mit der Aufforderung, den Inhalt wo nötig zu korrigieren und der Redaktion des Staatskalenders einzusenden.

Und so ergibt es sich, dass man offenbar auf unserer Gemeindeverwaltung entweder nicht wirklich exakt arbeitet oder schlicht zu wenig Ahnung vom Inhalt der Gemeindeordnung hat. 

Der Fehler mit lediglich fünf Mitgliedern des Gemeinderates findet sich nämlich bereits in der Ausgabe 2022/2023 desselben Staatskalenders. Dort einfach noch mit dem Namen des damals verantwortlichen Gemeindeschreibers ad interim (von der Firma inoversum). Wie oben ersichtlich steht im aktuellen Kalender der Name des amtierenden Gemeindeschreibers Diethelm. Den hat man also korrigiert. Nur die zweite Gemeinderätin fehlt weiterhin.

Chefsache Gut-zum-Druck

Um solche Peinlichkeiten künftig zu vermeiden bleibt dem Verwaltungschef wohl keine andere Abhilfe als diese Korrektur selber in die Hand zu nehmen. Mindestens für die Ausgabe 2024/2025. 

Vorher wird das nämlich nicht korrigiert. Sagt die Staatskanzlei. Bis im September 2024 hat die Gemeinde Weiach nicht sechs, sondern staatskalenderoffiziell nur fünf Gemeinderatsmitglieder. Sorry, Frau Peter!

Sämi Meier 32 Tage ungenehmigt Gemeinderat

Nun, Frau Peter steht lediglich nicht im Staatskalender. Ist aber rechtsgültig als Gemeinderätin gewählt. Anders sah das bei ihrem Vorgänger Meier während der ersten Tage des Jahres 2022 aus. 

Wie man in den Übergangs- und Schlussbestimmungen lesen kann (Art. 46 Inkrafttreten) erlangte die Gemeindeordnung eigentlich erst nach Genehmigung durch die Zürcher Regierung ihre volle Rechtskraft:

«Diese Gemeindeordnung tritt nach ihrer Annahme durch die Stimmberechtigten an der Urnenabstimmung und nach der Genehmigung durch den Regierungsrat am 1. Januar 2022 in Kraft.

Der 1. Januar war die Planung. Die Realität sieht anders aus. Weiter unten auf derselben Seite steht nämlich explizit: «Vom Regierungsrat des Kantons Zürich am 2. Februar 2022 genehmigt.» Fazit: der Gemeinderat Weiach hat erst seit dem 2. Februar 2022 offiziell sechs Mitglieder.

Quelle

• Kanton Zürich. Staatskalender 2023/2024. Herausgegeben von der Staatskanzlei des Kantons Zürich, 8090 Zürich. Stand Juli 2023; Publikationsdatum September 2023. Auflage: 1800 Exemplare (PDF | 670 Seiten | Deutsch | 9 MB).