Sonntag, 24. November 2024

Ein Völkchen von autobahnfreundlichen Vermietern?

Der Abstimmungssonntag war für einmal ein rein eidgenössischer. Keine kantonalen und keine kommunalen Vorlagen standen zur Entscheidung. Umso erstaunlicher ist der Service, den die Gemeindeverwaltung auf der offiziellen Website für die Stimmberechtigten bereitstellt. Es fehlen nur noch die Verlinkungen auf das Bundesblatt (BBl):

Eidgenössische Abstimmungsvorlagen:

1.    Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen (BBl 2023 2302);

2.    Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) (BBl 2023 2288);

3.    Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) (BBl 2023 2291);

4.    Änderung vom 22. Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) (BBl 2024 31).

Beim Thema Nationalstrassen ist im Unterland faktisch eine Einheitsfront für ein Ja zu verzeichnen, einzig das Städtchen Regensberg ist um Haaresbreite auf die Nein-Seite gekippt (94 Ja zu 96 Nein).

An der Eigenbedarfskündigung scheiden sich die Geister

Schaut man sich die Resultate im Gemeindevergleich an, dann wird deutlich, dass Weiach nicht zwingend konform geht mit anderen Unterländer Gemeinden. Besonders deutlich wird das beim Thema Mietrecht. Links die Ergebnisse der Vorlage 3 (Kündigung wegen Eigenbedarfs), rechts die der Vorlage 2 (Untermiete):

Bildquelle: https://app.statistik.zh.ch/wahlen_abstimmungen

Die Frage der Eigenbedarfskündigung bewegt die Stimmberechtigten wesentlich mehr als der Bereich Untermiete. Das zeigt sich deutlich am Umstand, dass viele in Sachen Untermiete noch befürwortende Gemeinden beim Eigenbedarf zu Nein-Mehrheiten gekippt sind.

In Weiach und seinen Nachbargemeinden hingegen sieht es so aus wie an der mittleren Goldküste. Man könnte fast meinen, im Unterland würden mehrheitlich Vermieter wohnen. Nachstehend die Weiacher Resultate:

Da die Prozentzahlen im offiziellen Protokoll nicht enthalten sind, seien sie hier nachgereicht:
  • Nationalstrassen: 63.03 % Ja
  • Mietrecht. Untermiete: 55.64 % Ja
  • Mietrecht. Kündigung wg. Eigenbedarfs: 54.68 % Ja
  • Einheitliche Finanzierung KVG-Leistungen: 56.45 % Ja

Schweizweit wurde übrigens nur die Vorlage 4 zur KVG-Finanzierung angenommen. Die drei anderen Vorlagen sind bachab geschickt worden.

Das Stimmlokal ist fast nur noch für Traditionsbewusste offen

Im oben erwähnten Regensberg liegt die Stimmbeteiligung bei rund 60 %. Das Kontrastprogramm findet man am Rheinufer. Gerade einmal rund 34 % der in Weiach Stimmberechtigen haben sich dazu bequemt, ihr Stimmrecht auch auszuüben, davon über 93 % mittels Briefwahl. Es lohnt sich fast nicht mehr, das Stimmlokal zu öffnen.

Die im Titel gestellte Frage ist natürlich eine recht rhetorische. Dennoch: Worauf sind diese Ja-Mehrheiten zurückzuführen? Hängen sie vor allem mit der bei uns schon notorischen Stimmabstinenz zusammen? Das ist durchaus möglich. Es kann gut sein, dass überproportional ältere, automobil habituierte Personen mit Wohneigentum ihr Stimmrecht wahrgenommen haben.

[Veröffentlicht am 17. August 2025 um 17:17]

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