Die Kritik: es wird unverfroren Geld aus dem Fenster geschmissen - will heissen: für laufende Ausgaben leichtfertig ausgegeben. Geld, das nur dank den Kiesabbauentschädigungen der Weiacher Kies AG auf die hohe Kante gelegt werden konnte. Dabei stehen in den nächsten Jahren weiss Gott grosse Investitionen in die kommunale Infrastruktur an. Eine ausreichende Eigenkapital-Decke wäre also dringend erforderlich.
Sackschwacher Gemeinderat
Ärgerlicherweise hat sich der bisherige Gemeinderat finanzpolitisch jahrelang als überraschend mutlos und leisetreterisch erwiesen - trotz unübersehbaren Fakten war wenig Tatendrang zu spüren:
«Die Zeiten des regelmässigen Kiesgeldes sind längst vorbei. Weil nicht mehr unter Gemeindeland abgebaut wird, lebt die Gemeinde etwa seit zehn Jahren von der Substanz. Nur will das Stimmvolk dies noch nicht so recht zur Kenntnis nehmen, wie man bei jeder Gemeindeversammlung feststellen kann.» (WeiachBlog Nr. 656 vom 2. November 2008)
Man wagte es schlicht nicht, den Leuten nicht nur reinen Wein einzuschenken, sondern auch wirklich Taten folgen zu lassen.
Motto: Bloss kein Aufruhr. Also Kopf in den Sand.
In sozusagen homöopathischen Dosen wurde der Steuerfuss langsam hochgekocht, jeweils um höchstens 2 bis 3 Prozente pro Jahr - man kann die Einwohner und Steuerzahler ja nicht so furchtbar erschrecken, oder?
Das Dumme ist nur: diese Anhebungen erfolgen viel zu langsam, wenn man sich das jährliche Defizit, die deshalb kontinuierlich anwachsenden Schulden und den dafür nötigen Zinsendienst vor Augen führt.
So kommt Weiach nie aus dem falschen Fahrwasser heraus und am Schluss wird alles nur viel schlimmer, weil man jedes Jahr ungedeckte Wechsel auf die Zukunft zieht, die man dann womöglich im dümmsten Zeitpunkt wird einlösen müssen.
Solch kleine Steuererhöhungen fielen natürlich auch den im Unterland präsenten Mainstream-Medien nicht gross auf, so dass lediglich WeiachBlog den Finger auf den wirklich wunden Punkt legte:
«Der entscheidende Punkt ist, dass das Budget 2010 trotz Steuererhöhung immer noch 400'000 Franken Defizit vorsieht. Man lebt also in Weiach ein weiteres Jahr von der Substanz.» (WeiachBlog Nr. 710 vom 12. Dezember 2009).
Der Gemeinderat wagte auch 2009 keine Kehrtwende, die zu einer finanziell verantwortungsvollen Steuerpolitik führen würde.
Neuer Gemeinderat ist aufgewacht
Nach den Neuwahlen im Januar 2010 und mit dem neuen Steuermann Paul Willi an der Spitze scheint der Gemeinderat aber nun wirklich erwacht zu sein, wie man den «Mitteilungen für die Gemeinde Weiach» vom November entnehmen kann:
«Nach den Sommerferien wurde ein anderer entscheidender Prozess gestartet. Wie jedes Jahr wird für ein politisches Gut einen Voranschlag erstellt, bei dem sämtliche Einnahme und Ausgaben der laufenden Rechnung sowie der Investitionsrechnung budgetiert werden müssen. Es ist uns in den letzten Jahren nie mehr gelungen eine ausgeglichene Rechnung zu präsentieren.
Jedes Jahr wurden mehrere Hunderttausend Franken dem Eigenkapital entnommen. Die Finanzierung der Gemeinde konnte nur noch mit fremden Mitteln sichergestellt werden, wofür wir ansprechende Zinskosten bezahlten.
Diese Situation ist aufgrund rückläufiger Erträge und erhöhten Ausgaben in den letzten Jahren entstanden. Deshalb sind wir gezwungen, für das Jahr 2011 den Steuerfuss der Gemeinde Weiach markant zu erhöhen. Ich werde Sie an der Gemeindeversammlung im Dezember im Detail darüber informieren.» (MGW November 2010, S. 3-4)
Bravo, kann man da nur sagen! Endlich nimmt der Gemeinderat seine Verantwortung wahr! Schön, dass es ein Ehemaliger ist, der - nun als Präsident - dafür sorgen will, dass Remedur geschaffen wird. Das ist ihm hoch anzurechnen.
Frühere Artikel zum Thema
- Leben von der Substanz. WeiachBlog Nr. 317 vom 17. November 2006.
- «Es sind ja fast nur Behördenmitglieder da». WeiachBlog Nr. 341 vom 18. Dezember 2006
- Beyond Kieswerk - ein radioaktives Tiefenlager? WeiachBlog Nr. 656 vom 2. November 2008
- Steuerfuss um 3 Prozent höher? WeiachBlog Nr. 657 vom 9. Dezember 2008
- Gesamtsteuerfuss steigt um 2 Prozent. WeiachBlog Nr. 710 vom 12. Dezember 2009.
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