Freitag, 17. November 2006

Leben von der Substanz

Der Gemeinderat hat sich offensichtlich erneut dafür entschieden, den Steuerfuss konstant zu halten und noch ein weiteres Jahr von der Substanz zu leben. «Entnahme aus dem Eigenkapital» heisst das Zauberwort - oder etwas weniger vornehm ausgedrückt: Die Gemeindekasse wird schamlos geplündert.

Steuerfuss müsste eigentlich 22% höher liegen

Nachlesen kann man den Entscheid in den Gemeinde-Mitteilungen. Der Zürcher Unterländer nahm das Thema am 8. November auf:

«Der Gemeinderat Weiach hat den Voranschlag 2007 der Politischen Gemeinde verabschiedet. Wie er im jüngsten Verhandlungsbericht mitteilt, soll der Steuerfuss unverändert bei 18 Prozent liegen.

In der laufenden Rechnung wird mit einem Aufwand von 3,6 Mio. Franken (Vorjahr 3,3 Mio. Franken) und einem Ertrag von knapp 2,7 Mio Franken (2,5 Mio Franken) und somit mit einem Aufwandüberschuss von rund 900 000 Franken gerechnet. Dieser soll durch den Steuerertrag von 430 000 Franken und durch die Entnahme von einer halben Million Franken aus dem Eigenkapital gedeckt werden. Die Nettoinvestitionen werden mit rund 600 000 Franken angegeben (ZU).
»

Da ein Steuerprozent in Weiach gegenwärtig etwa 22'500 Franken entspricht, müsste der Steuerfuss der Politischen Gemeinde eigentlich mehr als das Doppelte betragen, nämlich 40%.

Hidden Agenda: Quartierpläne nicht gefährden

Warum will man weiterhin auf Kosten der Zukunft leben? Der Grund ist ganz einfach: Würde der Steuerfuss von 85 auf 107% steigen, dann wäre die gute Platzierung im vordersten Feld der Tiefsteuergemeinden im Kanton Zürich dahin.

Weiach würde zwar immer noch etliche Prozentpunkte unter dem Maximalsteuersatz von 123% liegen und etwa um die Plätze 50-55 herum klassiert werden. Bei einem Total von 171 Gemeinden wäre das gar nicht so schlecht.

Die Befürchtung der Gemeindeoberen ist offenbar eine ganz andere. Bei einer solchen Erhöhung würde die bauliche Entwicklung der Gemeinde in den vor wenigen Monaten vom Kanton bewilligten Gebieten der Quartierpläne See/Winkel und Bedmen einen empfindlichen Knick erfahren. Vor allem wenn man noch den Strassen- und den Fluglärm dieser Gebiete in Betracht zieht. Von der peripheren Lage zu den Beschäftigungszentren im Grossraum Zürich ganz zu schweigen.

Fazit: Wer in den erwähnten Quartierplangebieten Land besitzt oder sich Bau- und andere Aufträge erhofft, der ist noch so gerne bereit, eine unheilige Allianz mit dem Steuerzahler einzugehen und für tiefe Steuerfüsse zu plädieren. Und darauf zu hoffen, dass spätere Generationen die Zeche bezahlen werden - wenn die Rechnung nicht aufgehen sollte.

Prognose 2007: Weiach auf Rang 16

Gemäss der Neuen Zürcher Zeitung von gestern, 16. November 2006, liegt Weiach mit beantragten unveränderten 85% ex aequo mit Stäfa (Senkung um 5%) und Aesch (Erhöhung um 3%) auf dem 16. Platz - und dürfte damit auch 2007 noch unter den 10% günstigsten Steuerdomizilen landen.

Eine Spitzenplatzierung auf Zeit. Denn spätestens wenn die Weiacher Kies AG in einigen Jahren nach Ausbeutung der letzten Reserven ihren Betrieb einstellen muss, sieht es mit den Gemeindefinanzen noch wesentlich schlechter aus. Dann wird eine Anhebung des Steuerfusses wohl unumgänglich.

Aber bis dahin will man den finanziellen Realitäten anscheinend lieber nicht so direkt ins Auge sehen.

Quellen und weitere Artikel

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Wie wär's schlicht mit Sparen? Immerhin wurden die Gemeindesteuern in den letzten Jahren bereits erhöht... und Sparen kann man eigentlich immer, man hat bloss nicht den Willen dazu.

WG(n) hat gesagt…

Dann komm an die nächste Budget-Gemeindeversammlung und erkläre dort den Gemeindeoberen, wo der Rotstift angesetzt werden soll!

In vielen Fällen hat die Gemeinde nämlich gar keine Wahl, weil sie gesetzlich verpflichtet ist, Lasten zu übernehmen (z.B. solche die von Bund und Kanton an sie abgeschoben wurden).

Deshalb: Wer Sätze von sich gibt wie "Sparen kann man eigentlich immer, bloss am Willen fehlts", der/die sollte dann auch fähig sein konkrete Sparvarianten vorzuschlagen. Unter gleichzeitiger Vorlage von Kosten-Nutzen-Rechnungen samt Risikoabschätzung.

Sonst sind solche Platitüden aus dem Vokabular der Austeritätsstammtischpolitiker schlicht peinlich.

Ganz abgesehen davon: Am falschen Ort zu sparen kommt meist teurer als gedacht - weil Erbsenzähler in der Regel nicht über die eigene Nasenspitze hinausdenken.