Samstag, 12. September 2020

Grenzüberschreitende Planung. Aber Infrastruktur nur in Weiach.

«Schule Weiach plant grenzübergreifend» titelt der Zürcher Unterländer heute. Normalerweise enthält der Titel die Neuigkeit in kondensierter Form. Hier ist es nur alter Wein in vermeintlich neuen Schläuchen. Noch dazu ein Wein, der einzig aus den Aussagen amtierender Behördenmitglieder gekeltert ist. Da fragt man sich: Wo sind die Positionen der Gegenseite? Hofberichterstattung aus Bequemlichkeit?

Blicken wir zurück. Am 28. Juni hat der Weiacher Souverän die Vorlage für einen Ersatzneubau der Mehrzweckanlage Hofwies sowie weitere Baumassnahmen «abgeschmettert» (O-Ton Unterländer). 59 Prozent der Abstimmenden sagten Nein (vgl. WeiachBlog Nr. 1535).

Was man der nach der Versenkung der Vorlage zum grossangelegten Projekt «Balance» eigentlich hätte erwarten müssen, ist der Versuch, die sich an der Urne ausdrückende, sonst schweigende Mehrheit ins Boot zu holen. Denn gelingt das nicht, dann wird der sichtbare Teil der Opposition, namentlich die Gruppe um alt Gemeindepräsident Werner Ebnöther, auch weiterhin den Gang der Geschehnisse massgeblich mitbestimmen und die Behörden vor sich hertreiben.

Lorbeeren lassen sich kaum holen

Was ist seither gegangen? Der Weiacher Gemeinderat hat sich aus der Planung ausgeklinkt und das Problem der hiesigen Schulpflege überlassen. Vizepräsident Guido Moll und Präsident Sämi Meier haben Sondierungsgespräche geführt, mit Exponenten der Gegnerschaft, aber natürlich auch mit den Gemeindebehörden von Fisibach, Kaiserstuhl und Weiach. Hinweis: Schulgemeinden gibt es im Aargau nicht; Schulbelange sind dort seit eh und je Aufgabe der Einwohnergemeinde (d.h. politische Gemeinde).

Die Gegner wollen nun die bereits im Vorfeld der Urnenabstimmung angekündigte Initiative ergreifen, mit der die Kündigung des Anschlussvertrags der beiden Aargauer Gemeinden auf den nächstmöglichen Termin verlangt wird.

Bei den Behördenvertretern ist man nach wie vor der Meinung, dass nur eine organisatorische und bauliche Konzentration des Schulbetriebs auf den Ortskern Weiach eine gangbare Lösung darstelle. Ins gleiche Horn stösst die Lehrerschaft, die den Platzmangel nach wie vor bitter beklagt (wie der Schreibende am letzten Mittwoch spätabends im Schulhaus Hofwies selber hören konnte).

Diese Lösung ist natürlich für die Aargauer eine sehr praktische, entledigt man sich doch damit aller baulichen Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten. Im Aargau gewinnt man Platz für neue Bauvorhaben (Umbau oder Abbruch/Neubau der bestehenden Schulanlagen) und das für einen fixen Betrag pro Aargauer Schüler, der noch dazu nicht der Verhandlungsmacht der Weiacher unterliegt (da an das RSA-Modell gekoppelt).

Kündigung des Anschlussvertrags wahrscheinlich

Gerade diese Ausgangslage aber ist es, die einem massgeblichen Teil der Weiacher sauer aufstösst, weil der Eindruck entsteht, dass sich die beiden Juniorpartner ennet der Kantonsgrenze bequem einrichten, dauernd dreinreden (ein Mitglied der Baukommission für Balance war ein Kaiserstuhler) und das alles ohne wirklich an den Risiken partizipieren zu müssen.

Wenn diese Problemlage weiterhin vom Tisch gewischt und nicht endlich ergebnisoffen, polemikfrei und ohne Versuche, das freie Wort zu unterdrücken, in kontradiktorischer, gleichberechtigter Form auf einem Podium diskutiert wird, wenn die unterschiedlichen Auffassungen punkto Zahlen und Alternativen nicht offen dargelegt werden, dann wird immer der Eindruck bleiben, die Zeche werde letztendlich von den Weiachern beglichen werden müssen.

Wie das herauskommt, das hat man am 28. Juni gesehen. Es ist daher wenig hilfreich, wenn der Kaiserstuhler Noch-Stadtammann Weiss im Unterländer mit einer Aussage zitiert wird, die aus Weiacher Sicht wie eine unterschwellige Drohung verstanden werden kann. Eine Aufkündung des Schulanschlussvertrags «könnte eine Abkehr von der bewährten Zusammenarbeit der beiden Nachbargemeinden über Jahrhunderte bedeuten».

Wo bleibt die öffentliche Aufarbeitung? Wo bleibt die Ursachenerforschung für das Debakel vom 28. Juni? Wollen die Behörden weiterhin im Blindflug das Verdikt der Weiacher Stimmberechtigten entgegennehmen? Mit allen Unwägbarkeiten für die Planungssicherheit?

Quelle und Literatur
  • Brandenberger, U.: 59 Prozent Nein. Projekt «Balance» an der Urne versenkt. WeiachBlog Nr. 1535 v. 28. Juni 2020.
  • Abazi, A.: Schule Weiach plant grenzübergreifend. In: Zürcher Unterländer, 12. September 2020.

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