Am 9. Juli ist die Regierungsratsersatzwahl: Gut oder Genner, heisst die Frage. Schon am 26. Juni hat WeiachBlog erklärt, weshalb Gut für dieses Amt nicht in Frage kommt.
Gegen Ende Juli sind es 1000 Tage seit auch die Bewohner des ferneren Südens des Flughafens tagtäglich einen kleinen Teil dessen erleben können, was sie dem Zürcher Unterland seit Jahrzehnten ganz selbstverständlich und entschädigungslos zumuten: An- und Abflüge über ihr Gebiet.
Zwar längst nicht in dem Ausmass, das der Norden noch heute schlucken muss. Aber es reichte für die Gründung von Bürgerinitiativen, von denen manche sich rühmen, tausende von Mitgliedern zu haben.
Das Südanflug NEIN! Fluglärm-Diskussionsforum ist so etwas wie die psychohygienische Anstalt dieser bevorzugt mit gelben Käppchen, Luftballonen und anderen Gadgets herumrennenden Spezies. Das Klischee vom BMW X5 oder einem anderen bulligen Offroader (auch als Goldküstenpanzer bekannt) mit obligatem gelbem VFSN-Kleber ist leider nur allzu wahr.
Im gerade erwähnten Forum werden Artikel aus der Presse, Gutachten, etc. gesammelt und eifrig besprochen. Allerdings von den immer gleichen Akteuren, deren Meinung seit langem gemacht ist. Das Resultat ist entsprechend.
Verbale Schlägerbanden in Diensten der Diktatur der Mehrheit
Ein Benutzer der sich "Thomas" nennt, schrieb am 28.06.06 13:04 im Thread "Kommentare zu Berichte in den Medien Juni 2006" als Reaktion auf die jüngsten Aktivitäten des Schutzverbands der Bevölkerung um den Flughafen Zürich (SBFZ):
«Zu lange hat der zürcher Regierungsrat auf den Schutzverband/runden Tisch mit dem selbsternannten König Peter Staub gehört. Es war korrekt von Rita Fuhrer, dass sie nur noch demokratisch Legitimierte Gemeindevertreter im Konsultativorgan mitmachen lässt. Zuvor konnten ein paar kleine Dörfer wie Höri, Weiach oder Dällikon mehrheitlich über eine Grossstadt oder ganze Bezirke wie Meilen und Uster einseitig ihre Interessen rücksichtslos durchsetzen. Wir leben in einer Demokratie und sind nicht einer staubigen Dällikratur HöRIg!
Es ist übrigens auch ein Verdienst von Ursula Gut, dass der runde (bzw. nordlastige) Tisch mittlerweilen im Politbrockenhaus steht, sie hat dort als (eine der wenigen) Vertreterin des Südens angeregt, dass die Südgemeinden das Gremium verlassen würden, sollte deren Gewicht dort nicht gemäss Bevölkerungsanteil und Betroffenheit adjustiert werden.»
Solche Beiträge am Rande oder jenseits der Grenze der Beleidigung sind im erwähnten Forum Alltag. Sie an Ort und Stelle zu kontern, ist sinnlos – denn das Diskussionsforum nennt sich zwar so, ist aber eigentlich ein Wir-hacken-alle-runter-die-nicht-genau-gleicher-Meinung-sind-wie-wir-Forum.
Zum oben erwähnten Vorwurf: die genannten Gemeinden haben mit dem vielgeschmähten Runden Tisch nur das erhalten, was seit Jahrzehnten ihr gutes Recht gewesen wäre. Ein Mitspracherecht – und zwar mit einer Sitzverteilung der Himmelsrichtungen um den Flughafen nach tatsächlichen Lärmanteilen. Ein kleines Stück Gerechtigkeit also.
Wir haben keine andere Wahl
Ob die Regierungsratskandidatin Gut massgeblich daran beteiligt war, den Runden Tisch zu sabotieren und damit erneut die Diktatur der Mehrheit gegen uns zu installieren? Das müsste man nachrecherchieren. Es passt jedenfalls ins Bild.
Gut und ihre Supporter wollen uns nämlich weiterhin qua Mehrheitsentscheid von Nichtbetroffenen völlig entschädigungslos dem Löwenanteil der negativen Effekte des Wirtschaftsmotors Flughafen aussetzen.
Gut hat vor, die legitimen Rechte von Minderheiten (hier den seit Jahrzehnten im Unterland Wohnenden) weiterhin mit Füssen zu treten – und das alles zu ausschliesslichem Nutz und Frommen ihrer Klientel am See, die sie auch im kantonalen Amt weiterhin wird im Auge behalten müssen - die haben ja schliesslich ihre Kampagne finanziert.
Das obige Zitat ist jedenfalls ein weiterer Grund, diese Dame in unserem Ort zur persona non grata zu erklären.
Gut tut uns nicht gut! Zeigen wir den hochnäsigen Freiherren der FDP die rote Karte! Wählt Genner - eine andere Wahl haben wir nicht!
7 Kommentare:
Leider unterstützt dieser Blog kein Trackbacking. Aus diesem Grund ein "Trackback" per Kommentar: http://www.southernapproach.ch/zrhmedien/2006/07/05/weiachblog-gut-tut-uns-nicht-gut/.
Sind Südanflüge illegal?
http://www.bantliz.com/suedanflug/suedanflug-downloads/050916-Reto-Agustoni-Sind-Suedanfluege-illegal.pdf
Autor: Reto Agustoni, Gockhausen
Die längst bekannten Argumente sind folgende:
1.- Von Gockhausen bis Pistenschwelle führt der Südanflug weitgehend durch die zum Privateigentum gehörende Luftsäule (Art. 667 ZGB). Gemäss LuftG und EntG müsste sich der Flughafen vor dem ersten Flug auf dem Wege der formellen Enteignung ein Wegrecht erkaufen. Gemäss Art 91 EntG geht das enteignete Recht erst mit der Bezahlung der Entschädigung an den Enteigner über. Wenns pressiert, müsste gemäss Art. 76 sofort eine Akontozahlung gemacht werden.
Unique und die Aemter von Leuenb-Aerger foutieren sich aber völlig um diese gesetzlichen Vorschriften.
2.- Die Raumplanungsgesetze (Bund und Kanton) schreiben vor, dass der "Raum" "geplant" wird, d.h. dass mit dem Boden haushälterisch umgegangen wird und Wohnzonen und somit Ruhezonen geschaffen werden, wo man wohnen und leben kann etc. Durch die Fluglärmverteilung erfolgt genau das Gegenteil. Wohn und Lebensraum wird grossflächig zerstört.
Gemäss zwingender Gesetzesbestimmung müssten sich die Behörden an die Grundsätze des Raumplanungsgesetzes halten.
3.- Die Umweltschutzgesetzgebung postuliert das Konzentrationsprinzip und nicht das Lastengleichheitsprinzip. Das bedeutet, dass Belastungen möglichst zu konzentrieren und nicht feinzuverteilen sind.
Die Behörden wären von Gesetzes wegen verpflichtet, sich an die Umweltschutzgesetzgebung zu halten.
Das sind die wesentlichen Aspekte der Illegalität der Südanflüge.
Mit meiner im Artikel bezogenen Position (eine etwas polemische Replik auf das Zitat von "Thomas", s.oben) ging es NICHT darum, sachlich gerechtfertigte Anliegen der "Schneiser" im Süden zu bestreiten. Insofern ist der Agustoni-Argument-Spam wirklich sinnlos und längst bekannt.
Hier geht es darum, auch unseren Standpunkt unmissverständlich klar zu machen.
Die gegen die Südanflüge Kämpfenden machen gegen das Diktat der Verwaltung (Bern, Leuenberger, etc.) mobil. Wir fechten seit über 30 Jahren einen ähnlichen Kampf aus. Gegen das Diktat der Mehrheit.
Das Argument des Durchfliegens unserer Luftsäule können wir im Norden genauso gut bringen. Davon wollte man aber im Süden während Jahrzehnten nichts wissen. Erst jetzt, wo es sie selber betrifft, reden sie von Enteignung, die nur gegen Entschädigung erfolgen dürfe.
Seit 1976 werden wir von früh bis spät überflogen. In Spitzenzeiten erfolgt alle 90 Sekunden ein Überflug nach dem anderen.
Uns hat man nie dafür entschädigt. Mit welchem Recht also sollte man jetzt Überflogene im Süden entschädigen?
Der Süden erlebt jetzt, was wir Ende der 70er-Jahre erlebt haben.
Ursula Gut hat deutlich gewonnen, und Ruth Genner wird ihrem Ruf als ewige Verlierin wieder einmal gerecht... man darf raten, wo sie das nächste Mal gegen die Wand laufen wird!
Die Flughafenfrage wurde wieder einmal hoffnungslos überschätzt, fast alle Gemeinden wählten gemäss ihrer bekannten politischen Ausrichtung links oder bürgerlich. Nur in einigen kleinen Gemeinden scheint es den lokalen Politikern gelungen zu sein, die lokalen Probleme zu verdrängen und stattdessen den (angeblichen) Fluglärm in den Vordergrund zu drängen... na ja, früher oder später kommt dann das böse Erwachen, gerade auch für all die Extremisten im Osten und Norden des Flughafens, die zu Bürozeiten für die Hochfinanz arbeiten und sich in ihrer Freizeit fluglärmsozialistisch geben...
Da ist sie wieder, die Taktik des Südens, ihren "Gegnern" im Norden und Osten, welche den Fluglärm ebensowenig schlucken wollen wie sie selber, a) die Überschätzung der Flughafenfrage und b) ihre angeblichen lokalen Probleme und deren Verdrängung vorzuwerfen.
Sie haben dazu auch noch die Frechheit, von "angeblichem" Fluglärm zu reden. Man muss es offenbar immer wieder sagen: Wir haben den schon gehabt als ihr das noch nicht einmal buchstabieren konntet.
Dass die überdeutliche Nordausrichtungsrhetorik von Frau Gut gegriffen haben muss, kann man nicht nur in einigen Gemeinden im Norden und Osten sehen, dasselbe könnte man von Küsnacht, Zollikon und Zumikon sagen. Dort gibt es wohl etliche Grün Angehauchte, die nur deshalb Gut gewählt haben, weil sie den Wert ihres Wohneigentums wieder steigen lassen wollen.
Was im Süden unter dem Druck von VFSN und Konsorten betrieben wird, ist Fluglärmpopulismus in Reinkultur. Wo die wahren Extremisten sitzen muss man da nicht fragen.
Ausserdem: die "Hochfinanz" baut als Folge der Informatisierung und Globalisierung in den nächsten Jahren so oder so massiv Stellen ab - ob die Anzahl der Flugbewegungen nun bei 250'000, 320'000 oder weitaus höher liegt.
Hall, ich bins, der böse böse Thomas aus dem "Südanflug-Nein-Form".
Hört doch auf mit dem scheinheiligen Getue, ihr Nordanwohner. Am runden Tisch habt ihr, da die Südgemeinden klar untervertreten waren, einfach mal die Variante "Abschiebung" gewählt und dann mal frech behauptet, das sei der allseits annerkannte gemeinsame Nenner rund um den Flughafen. Damals war die Stadt Zürich inkl. Schwamendingen, über dem die flieger deutlich tiefer durchfliegen als über Weiach, stimmenmässig genauso stark vertreten wie Höri oder wie Weiach! Höri und Weiach zusammen hatten also doppelt soviel zu sagen wie Zürich, und das mit nicht mal 1% dessen Einwohner!!! Undemokratischer gehts nicht mehr.
Nun, wenn Euch nichts mehr einfällt, dann mekert ihr eben gegen den sog. "egoistischen fernen Süden" bzw. gegen die (vom Südanflug kaum betroffene) "Goldküste". Dabei ist Euch wohl entgangen, dass gerade Wallisellen und Opfikon das Projekt RELIEF am stärksten befürworten. Wallisellen und Dübendorf sind auch schon wegen dessen einseitig nordlastigen Politik aus dem Flughafenschutzverband ausgetreten, und das ist gut so. Der Schutzverband ist auch nichts weiter als ein einseitiger Interessenvertreter wie die IG Nord, das Fluglärmforum Süd oder die Region Ost. thats it.
Ich stehe 100% zu meinen Aussagen.
Die Scheinheiligkeit ist ganz auf Eurer Seite, Thomas. Demokratie ist für euch anscheinend nur so lange Mittel zum Zweck als sie in dem von Euren Partikulärinteressen geleiteten Sinne funktioniert.
Wenn der runde Tisch undemokratisch war, dann würde es mich interessieren, wieso man sich im Süden nun nicht mit gleicher Vehemenz für die Abschaffung des Ständerats einsetzt.
Ein Appenzell-Innerrhödler gilt im Ständerat nämlich so viel wie ca. 30 Zürcher. Ist doch extrem undemokratisch das, oder nicht? Und trotzdem messt ihr da offenbar mit ungleichen Ellen.
Dabei wären wir doch längst in der EU ohne diese "tumben Bergler" mit ihrer Sperrminorität. Als EU-Land könnten uns die Deutschen nicht diskriminieren. Welcome back, ungebremster Nordanflug.
Denkt mal darüber nach.
Eure im Kern schon fast protofaschistoid zu nennende Haltung gefährdet dieses Land genauso stark wie der von euch beklagte "Rechtsbruch" im Zusammenhang mit den Südanflügen.
Solange ihr nicht anerkennen wollt, dass WIR seit 30 Jahren - ohne gefragt zu werden - massiven Fluglärm in Kauf nehmen müssen, so lange bin ich nicht geneigt, das Gejammer der "Schneiser", die das noch nicht einmal seit drei Jahren erleben, ernst zu nehmen.
Im übrigen ist Deine Rechnung Höri+Weiach seien weniger als 1% von Zürich ein Zerrbild. Der Anteil der Einwohner Zürichs unter den An-/Abflugschneisen entspricht vielleicht einem Zehntel der gesamten Stadtbevölkerung.
Faktor Zehn daneben. Hast Du wenigstens die Demokratie schweizerischer Prägung verstanden?
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