Tag der erfüllten Steuerpflicht 2007

«Steuerbürgers Gedenktag» nennt der Bund der Steuerzahler in Deutschland den statistisch errechneten fiskalischen Break-Even für Otto Normalverbraucher.

Erstaunlicherweise wird dieser Tag bei uns von einer Bundesstelle offiziell ausgerufen. Gemäss einer Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartement habe der «durchschnittliche Steuerzahler in der Schweiz seine Steuerpflicht am 16. April erfüllt. Somit benötigte er in diesem Jahr noch 106 Tage zur Erfüllung der finanziellen Bürgerpflicht. Das sind drei Tag weniger als im letzten Jahr».

Spannend ist der Vergleich mit früheren Zeiten, den ein Diagramm in dieser Mitteilung erlaubt. Vor fast 50 Jahren war dieser Gedenktag bereits am 22. Februar erreicht, also sieben Wochen früher! Unglaublich.

Fiskalquote: 29.2 Prozent

Der «Tag der erfüllten Steuerpflicht», schreibt die Basler Zeitung aufgrund einer Associated Press-Mitteilung, entspreche der so genannten Fiskalquote. Diese gelte als Mass für die Zahl der Arbeitstage, die im schweizerischen Durchschnitt für die Bezahlung von Steuern und Abgaben sowie der obligatorischen Sozialversicherungen aufgewendet werden müssen. Für die Gemeinden sind nach dieser Berechnung ca. 5 Prozent einzusetzen (also ca. ein Sechstel der Fiskalquote), was bei Weiach wohl weniger ausmachen dürfte. Es handelt sich eben um einen Mittelwert.

Aber offenbar ist selbst das PR und Etikettenschwindel. Schreibt die Baz doch weiter:

«Falls auch die SUVA-Prämien, die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung sowie für die berufliche Vorsorge und die Familienausgleichskassen dazugerechnet würden, stiege der Wert auf etwas über 40 Prozent des BIP. Da es sich dabei jedoch um primär individuelle Versicherungsleistungen handelt, werden diese Prämien offiziell nicht als Fiskalbelastung betrachtet.»

Und was ist mit der Mehrwertsteuer?

Toll. Aber ausweichen kann man ihnen ja auch nicht - genausowenig wie den voraussetzungslos geschuldeten direkten Steuern. Also sind es meines Erachtens trotzdem Zwangsabgaben. Ich könnte mir auch andere Modelle vorstellen, statt goldene Käfige in Form von 2. Säulen, Krankenkassen etc. schlucken zu müssen.

Interessant wäre es nun zu wissen, wie hoch dieser Wert steigen würde, wenn man auch noch die Mehrwertsteuer hinzuzählen würde. Bis zu einem gewissen Grad sind das schliesslich ebenfalls Zwangsabgaben, weil die meisten von uns keinen eigenen Hof haben, sondern ihr Essen einkaufen müssen. Von Kleidern etc. noch gar nicht zu reden.

Skandalöse Staatsverschuldung

Nun könnte man ja noch damit leben, dass die Fiskalquote so hoch ist, wenn damit auch wirklich alles bezahlt wäre. Aber dem ist ja überhaupt nicht so. Selbst bei diesen riesigen Bezügen (fast 30% Fiskalquote) lebt der Staat dennoch auf Kosten der Zukunft und macht fröhlich Schulden. Die er dann irgendwann wieder durch die Bürger bezahlen lassen wird. Sei es durch Ankurbeln der Inflation oder Steuergesetze, die quasi der Konfiskation gleichkommen.

Wenn ich so etwas wie das Nachstehende lese, frage ich mich, wieso wir unsere Bundespolitiker nicht schon längst allesamt zum Teufel gejagt haben: «Gleichzeitig mit dem Anstieg der Fiskalquote erhöhten sich in den vergangenen Jahren auch die Ausgaben der öffentlichen Haushalte deutlich stärker als im internationalen Durchschnitt. Dieser Trend konnte inzwischen jedoch gestoppt werden, und die Bundesschulden sanken 2006 von 130 auf 123 Milliarden Franken. Schon im nächsten Jahr ist wegen ausserordentlicher Aufwendungen zu Gunsten des neuen Finanzausgleichs (NFA), des neuen Infrastrukturfonds oder auch der Pensionskasse des Bundes jedoch wieder mit einer Verschlechterung der Schuldensituation zu rechnen. Der Aufwand für Zinsen beläuft sich beim Bund zurzeit auf rund sieben Prozent der Gesamtausgaben oder 3,5 Milliarden Franken pro Jahr.»

Das Schuldenmachen muss endlich aufhören. Schon allein um die galoppierende Verluderung der Zahlungsmoral zu stoppen und mit der Leben-auf-Pump-Mentalität im Volk aufzuräumen. Kein anständiger Mensch kann über lange Zeit mehr ausgeben als er einnimmt. Wer das nicht lernt, macht bald einmal mit dem Betreibungsbeamten Bekanntschaft.

Und wie hält es die öffentliche Hand mit kluger Haushaltsführung? Wie kann ein Staatswesen von seinen Bürgern verantwortungsvolles Wirtschaften verlangen, wenn es selbst ständig weit über seine Verhältnisse lebt und ungedeckte Wechsel auf zukünftige Generationen ausstellt?

Die Gemeinde Weiach hat ihr Budget im Griff und ist nicht verschuldet. Das sollte man auch von allen anderen Gemeinden und Kantonen verlangen. Schuldensanierung muss zur ersten Politikerpflicht werden. Und zwar subito. Nur müssen wir diese Leute dann auch wählen und trotz harten Massnahmen im Amt bestätigen. Sonst wird sich nie etwas ändern. Bis zum Staatsbankrott. Und was das bedeutet lehrt die Geschichte. Die französische Revolution und der Zusammenbruch des Osmanischen Reiches nach 1875 lassen grüssen.

Quellen

• Tag der erfüllten Steuerpflicht 2007. Medienmitteilung EFD, (pdf, 79kb)
• Steuerzahler mussten 106 Tage für ihre Bürgerpflicht arbeiten . In: Basler Zeitung, 16.4.2007 (Online-Ausgabe)

[Veröffentlicht am 27.4.2007]