Alle @schweiz.ch-Mailaccounts gefährdet

Die Tage meiner seit Jahren für die «Weiacher Geschichte(n)» verwendeten Front-Adresse «weiacher.geschichten@schweiz.ch» sind wohl gezählt.

Der Grund: Nachdem der Bund jahrelang geschlafen und den aktuellen Inhaber der Domain schweiz.ch hatte gewähren lassen, macht er nun Anstalten, ihm die Domain gratis und franko abzuknöpfen. Der bisher letzte Akt dieser Posse fand vor der WIPO-Schlichtungsstelle in Genf statt. Was zu befürchten war, ist nun auch eingetreten:

Goliath lässt David enteignen

Die Bundeskanzlei teilte heute mit, die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) habe das Gesuch der Bundes um entschädigungslose Übertragung der Domain gutgeheissen. «Sofern der bisherige Inhaber - der Zürcher Elektroingenieur Stefan Frei - nicht innert 20 Arbeitstagen ein Verfahren vor einem ordentlichen Gericht einleite, werde die Übertragung der Domain-Namen vollzogen», schreibt Swissinfo am 29. Mai 2006 - 11:55 unter dem Titel: Der Bund ist neuer Besitzer von www.schweiz.ch.

Der Streit in Kürze

«Die Seite www.schweiz.ch besteht seit 1995. Es ist eine private Adresse mit kommerziellem Hintergrund. Sie wurde vom Zürcher Stefan Frei und zwei Partnern aufgebaut. Frei bietet darauf via Internet Accessoires mit Schweizerkreuz-Design, Free-Mail, MMS und Handy-Klingeltöne an. Ausserdem sind darauf Texte und Links zur Politik und Geschichte der Schweiz enthalten. Die Schweizer Regierung reklamierte die Adresse für sich, wollte aber für die Übernahme der Adresse kein Geld bezahlen, da sie das Recht auf diesen Domain-Namen habe. Die Schweiz kämpfte fünf Jahre lang für die Domain-Rechte und brachte den Fall im vergangenen Februar vor die Schlichtungsstelle der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO).»

Domain-Inhaber Frei will das Verdikt der Schlichtungsstelle noch mit seinem Anwalt genauer unter die Lupe nehmen. Er lässt noch offen, ob er dagegen den Rechtsweg in der Schweiz beschreiten wird.

Die Lage aus Sicht des Privaten

Unter dem Titel Die Fakten zum angeblich "langjährigen" Streit um die Domains schweiz.ch, suisse.ch, svizzera.ch schreibt Frei:

«Tatsache ist: Die Schweizerische Bundeskanzlei hat zu keinem Zeitpunkt das Gespräch mit Herrn Stefan Frei gesucht. Innerhalb von 10 Jahren wurden ohne jegliche vorherige Kontaktnahme 2 Einschreibebriefe verschickt. Die Antwortenschreiben von Stefan Frei wurden nie beantwortet. Der Domainstreit dauert somit nicht Jahre, sondern wurde durch die Einleitung des Wipo-Verfahrens (vor ca. 2 Monaten) begonnen.

Chronik der Tatsachen:

1995 - Stefan Frei registriert die Domains schweiz.ch, suisse.ch und svizzera.ch und baut das erste schweizer Freemail-Portal auf. Die Schweizerische Bundeskanzlei registriert die Domain admin.ch

26.05.2000 - Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch die Schweizerische Bundeskanzlei fordert den Domainbesitzer per Einschreibebrief, unterzeichnet von der Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz auf, für die Domains eine Löschungserklärung abzugeben und diese damit dem Bund zu überlassen. Die Bundeskanzlerin begründet ihr Begehren damit, dass ein virtueller Amtsschalter (Guichet virtuel) unter diesen Domains aufgebaut und betrieben werden soll.

21.08.2000 - Der Domainbesitzer erwidert der Bundeskanzlei, vertreten durch RA Urs O. Kraft, dass bereits ein Portal die Schweiz betreffend angeboten werde. Insbesondere bestehe ein grosses Interesse an den gratis E-Mail-Kontos. Zudem schlägt der Domainbesitzer der Bundeskanzlei vor, den von ihr erwähnten Guichet Virtuel unter der Domain ch.ch anzubieten. Die Vorteile von ch.ch würden auf der Hand liegen, steht doch CH für Confoederatio Helvetica, was der offiziellen Bezeichnung des Landes entspricht und in allen 4 Landessprachen benutzt werden kann. Das Schreiben bleibt unbeantwortet.

Ende 2000 - Die Schweizerische Bundeskanzlei registriert ch.ch und beginnt mit dem Aufbau des Guichet Virtuel.

2001 - 2004 [passiert gar nichts]

15. April 2005 - Unmittelbar nach massiver Kritik verschiedenster öffentlicher Stellen an der Qualität des Guichet Virtuel, wird der Domainbesitzer nach 5 Jahren überraschenderweise ein zweites Mal von der Bundeskanzlei kontaktiert und aufgefordert, die Domain-Namen schweiz.ch, suisse.ch und svizzera.ch frei zu geben. Dies wiederum per Einschreibebrief. Will man von der eigentlichen Problematik ablenken?

20. April 2005 - Völlig konsterniert über das Verhalten der Bundeskanzlei lässt der Domainbesitzer durch seinen Vertreter ausführen, dass an den Ausführungen gemäss Schreiben vom 21. August 2000 festgehalten wird und die Übertragung nach wie vor abgelehnt wird.
Auch dieses Schreiben bleibt unbeantwortet.

2006 - Erneuter Relaunch von ch.ch (unseres Erachtens unter Missachtung der Designrichtlinien, Corporate Identity Bund, welche von der Schweizerischen Bundeskanzlei daselbst durchgesetzt werden sollten). Ch.ch wird in Kinos beworben.

Februar 2006 - Thomas Sägesser, der Leiter der Rechtsabteilung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, tritt an die Medien, um bekanntzugeben, dass rechtliche Schritte eingeleitet werden. Stefan Frei erfährt aus den Medien davon.

1. März 2006 - Die Schweizerische Bundeskanzlei reicht beim WIPO Arbitration and Mediation Center die Klageschrift ein.

20. April. 2006 - Das Schlichtungsverfahren führt zu keinem Erfolg.»

Eiserner Besen?

Irgendwann wird Frei wohl ausgebootet. Es wird dann interessant sein, zu verfolgen, wie der Bund als neuer Herr im Hause schweiz.ch mit den Abonnenten des heute noch angebotenen Mail-Services umspringt. Im Minimum würde ich eine faire Übergangsfrist und einen Weiterleitungsservice über einen bestimmten Zeitraum erwarten. Alles andere wäre extrem schlechter Stil. Der ist aber zu erwarten, wenn man liest, wie die hohen Herren zu Bern mit dem Domaininhaber umzuspringen belieben. Wie werden sie da erst die Kunden dieses Untertanen behandeln, der es wagte, dero hohen Obrigkeit Domainnamen zu besetzen. Der Staat als klandestine Raubritterbande? Man wird sehen.

Alles wie gehabt

Ob die unbrauchbare Maus, welche der Projektberg Guichet virtuel mit Ach und Krach geboren hat mit dem Namen schweiz.ch besser funktioniert, dürfte zu bezweifeln sein.

Die Tendenz zum Verschlafen ist jedenfalls ungebrochen. Vor einigen Wochen hat man in Bern jedenfalls die Vergabe der .eu-Domainnamen gründlich verpennt. Schweiz.eu gehört jetzt einem Österreicher.