Sonntag, 8. April 2012

Ein Rafzer fordert besseren Finanzausgleich

Im Artikel vom 31. März wurde rekapituliert, warum es um die Weiacher Kies AG vor 50 Jahren zu einer heftigen politischen Auseinandersetzung kam.

Bereits kommen wir zum 18. Redner einer ausufernden Debatte um die Beteiligung des Kantons Zürich an einer Aktiengesellschaft zur Ausbeutung von Kies in Weiach, welcher der Zürcher Kantonsrat am 9. Oktober 1961 aufnahm und am 16. Oktober weiterführt. Man ahnt, dass es da längst nicht nur um Weiach oder das dortige Kieswerk geht. Längst war der Streit um ordnungspolitische Grundsatzfragen und der Kampf gegen «Zementbarone und Trusthalunken» wichtiger.

Zugunsten des Standpunkts der Gemeinde Weiach sprachen nur wenige. Neben Kantonsrat Maag aus Stadel war das interessanterweise ein ebenfalls aus einem späteren Kiesabbaugebiet stammender Rafzer:

«A. Kramer-Rafz stimmt der Vorlage zu, weil damit der Gemeinde Weiach geholfen werden kann. Der Regierungsrat war ursprünglich gegen die Ausbeutung dieser Kieswerke durch die Haniel AG, weil es sich um eine deutsche Firma handelte. Als er aber einsah, dass eine Opposition unmöglich sei und das Werk auf alle Fälle erstellt würde, fasste er eine Beteiligung des Kantons ins Auge. Infolge der Initiative des Regierungsrates liegen nun plötzlich Angebote für genügende Quantitäten Kies vor, was aber nicht bedeuten soll, der Beteiligung müsse nicht mehr zugestimmt werden. Kramer ersucht den Regierungsrat, rasch für einen besseren Finanzausgleich unter den Gemeinden zu sorgen, damit diese in ihrer Bewegungsfreiheit gegenüber solchen Werken nicht eingeengt werden, wenn Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht bleiben. Bedauerlich ist, dass durch solche Landverkäufe wieder selbständige bäuerliche Existenzen eingehen, da selbst für junge Bauern die Versuchung gross ist, die schwere Landarbeit mit einem einträglicheren Einkommen zu vertauschen.»

Die Feststellung, dass die Regierung mit dem Antrag auf Beteiligung einen durchaus schlauen Schachzug gemacht hat, ist durchaus berechtigt. Erst die Aufregung über die Verhandlungen mit dem deutschen Kontrahenten haben die gewerblichen Kiesabbauer aus der Reserve gelockt. Bestand doch die Gefahr, dass viele staatliche Aufträge dann ausbleiben würden.

Kramer lässt offenbar offen, wie er zur Beteiligung steht, nutzt aber das Podium, um dem Kantonsrat die schwache Verhandlungsposition der Kiesgruben-Gemeinden und die Erosion in der bäuerlichen Landwirtschaft nahezubringen (vgl. dazu den WeiachBlog-Artikel «Verkaufssüchtige» Bauernsöhne vom 14. Januar 2011 [Nr. 965] und weitere)

Quelle
  • Kantonsratsprotokoll 1961, S. 1803-1804. Signatur: StAZH III AAg 1 37 LS
Jubiläum 50 Jahre Weiacher Kies AG[Veröffentlicht am 10. April 2012]

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