Mit dem Wahlzettel den Augiasstall ausmisten

Hanspeter Bühler, der meistpublizierte Weiacher Leserbriefschreiber, hat «die Nase gestrichen voll von Parlamentariern, die reden und nichts sagen.» So eine Passage aus seinem heute in der Neuen Zürcher Zeitung publizierten Leserbrief, der von der Redaktion mit dem vielsagenden Titel «Den Augiasstall in Bern ausmisten» versehen wurde.

Was den PR-Berater aus dem Oberdorf so in Rage bringt, ist die UBS-Affäre und die Frage, ob es jetzt eine Parlamentarische Untersuchungskommission brauche oder nicht. Bereits am 3. Juni schaffte es Bühler mit einer Zuschrift zu diesem Thema auf die Leserbriefseite des Tages-Anzeigers:

«Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) könnte helfen. Doch wer wagt es, den Augiasstall unserer mauschelnden politischen Klasse auszumisten. Das Problem besteht darin, dass einem grossen Teil der Politiker, leider vor allem denjenigen der kleinen Kammer, der authentische Charakter abhandengekommen ist. Sie sind ja angekommen und möchten sich nicht exponieren. Man war ja politisch erfolgreich, man hat sich hochgedient – im Dienste der Interessensgruppen, die sie zum Erfolg portiert haben. Offenbar ist in dieser Beziehung einzig und allein die SP noch einigermassen in der Lage, die Interessen einer fairen Marktwirtschaft im Ständerat hochzuhalten, da offenbar auch die SVP ihre Politik nach dem gerade wehenden Wind ausrichtet. Die Wankelmütigkeit der Parlamentarier – übrigens aller Parteien – wird das Desinteresse der Bürger gegenüber der Politik weiter erhöhen. Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung, denn damit untergraben wir unsere direkte Demokratie, und für die lohnt es sich zu kämpfen. Lavierende, intrigierende Politiker müssen wir bei nächster Gelegenheit rigoros abwählen. Diese finden wir grossmehrheitlich in der CVP, FDP, BDP und bei den Grünliberalen.»

Es wäre tatsächlich wünschenswert, vermehrt lösungsorientierte Personen statt Parteipolitiker nach Bern zu schicken. Aber eben: nur bei Ständeratswahlen kann man sich die Köpfe auswählen, die unter der Bundeshauskuppel diese Lösungsansätze finden sollen. Beim Nationalrat geht das höchstens indirekt. Denn da regieren die Parteilisten. Wirklich unabhängige Kandidaten schaffen es kaum auf diese Listen. Wenn man Bühlers Einwurf ernst nimmt, dann fragt sich letztlich: welche Alternativen zum Parteiensystem soll man aufbauen?

Quelle

• Bühler, H.: Wankelmütige Parlamentarier. Leserbrief zu: UBS-Affäre - Schwerer Stand für Befürworter einer PUK, TA vom 1. Juni. In: Tages-Anzeiger, 3. Juni 2010 - S. 11.