STAF-Kuhhandel und Entwaffnungs-Richtlinie

Ein schwarzer Tag, dieser heutige Abstimmungssonntag. Gleich zwei Schläge gegen Selbstbestimmung und Freiheit. Und weitere zwei Unterwerfungssignale gegenüber dem EU-Diktat. Zu den beiden eidgenössischen Vorlagen, vgl. die Erläuterungen des Bundesrates (pdf, 830 KB).

STAF-Kuhhandel

Da ist zum einem das unsägliche Paket «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung» (STAF). Es verletzt in eklatanter Weise das Gebot der Einheit der Materie und war nur dazu gedacht, im Verbund mit der üblichen Angstkampagne den Stimmbürger einzuseifen. Auf Kantons- und Bundesebene ist es schlank durchgewunken worden.

Ganze drei Gemeinden (Hagenbuch, Fischenthal und Adlikon) erwiesen sich im Kanton Zürich als letzte Bastionen des Widerstandes - eine Mehrheit der Abstimmenden legte dort ein NEIN ein. In Weiach liess sich in dieser Frage die Mehrheit über den Tisch ziehen (54.34% Ja-Stimmende) und nickte diesen Kuhhandel ab. Schon bei der FABI-Vorlage hatten wir ja diese Verquickung von Steuerrecht und Verkehrspolitik. Hier nun von AHV und Steuern. Leider werden solche Verklammerungen von Vorlagen mit den Jahren immer dreister und verletzen zunehmend die Einheit der Materie, was die Ermittlung des Volkswillens verfälscht.

Entwaffnungs-Richtlinie

Anders sieht es in Weiach bei der EU-Waffenrichtlinie aus, eine Vorlage die ebenfalls mit einer Drohkulisse verbunden wurde. Nämlich der impliziten Androhung eines Rauswurfs aus dem Schengen-Raum, sollte es die Schweiz wagen, sich dagegen zu stellen.

Hier zeigt sich wieder einmal der Bible Belt mit den traditionalistischen Gemeinden im Oberland, Weinland und Unterland, in denen eine Mehrheit der Abstimmenden dem Vorhaben die rote Karte zeigen. Es sind sozusagen die letzten gallischen Dörfer im Kampf um die Freiheit.

Das Recht eines Bürgers auf Waffenbesitz ist ein Freiheitsrecht, das nur Diktaturen und totalitäre Systeme beschneiden.

Verhausschweinte Städter

Wie sehr die Verhausschweinung einer Mehrheit der Bevölkerung gerade in der Stadt Zürich und am Zürichsee fortgeschritten ist, zeigt die Karte ebenso eindrücklich.

Eine Mehrheit der Zürcher hat vergessen, dass Sicherheit nicht mit der Preisgabe von Freiheit gekauft werden kann. Man ist bereit dem Staat die totale Macht zu geben. Und denkt nicht weiter als bis zur eigenen Nasenspitze.