Die neue Völkerwanderung ist Tatsache und Europa erweist sich in der Organisationsform EU in den letzten Tagen einmal mehr als unfähig, die geostrategisch richtigen Antworten zu finden. Das ist leider keine Neuigkeit, denn die Geschicke des Kontinents werden spätestens seit dem Ende des 2. Weltkriegs im Wesentlichen von Supermächten ausserhalb ihrer Grenzen gelenkt - trotz der Wirtschaftsmacht der EU-Staaten.
Dennoch reibt man sich die Augen. Die Migrationsströme aus und über «gescheiterte Staaten», an deren Zusammenbruch gerade die westliche Supermacht USA alles andere als unschuldig ist, sind ja nun weiss Gott keine Neuigkeit. Warum hat Europa keine (gemeinsamen) Massnahmen vorbereitet? Ist das nur Unwissenheit, Dummheit, Unfähigkeit oder gar Absicht?
Wie die Waffe funktioniert
Man hätte es längst wissen können. Bereits 2011 hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) das 2010 erschienene Buch «Weapons of Mass Migration» der amerikanischen Politikwissenschaftlerin Kelly M. Greenhill
rezensiert. Die heute
an der Tufts-Universität tätige Professorin kam damals auf den ziemlich beunruhigenden Schluss, dass die EU die Sanktionen gegen Muammar al-Gaddafi 2004 primär deshalb ausser Kraft setzte, weil dieser sich bereit erklärt habe, den anschwellenden Strom afrikanischer Migranten nach Europa einzudämmen. Es spricht einiges dafür, dass das stimmt: Gaddafi betonte ja bis kurz vor seinem Ableben immer wieder, dass nur ein funktionierender libyscher Staat (unter Leitung seines Clans) verhindere, dass sich Abertausende von seinen Gestaden aus auf den Weg ins gelobte Land (d.h. Europa) machten. Anders ausgedrückt: er setzte auf «migrationsgestützte Nötigung» (Greenhill) und liess sich sein Wohlverhalten mit Milliarden-Zahlungen abgelten.
Greenhill zeigte, dass diese Art von Erpressung keineswegs so selten vorkommt wie man vermuten könnte. Sie ist wohl eine der mächtigsten Waffen überhaupt. Massenmigrationswaffen werden nach Greenhill definiert als «
grenzüberschreitende Bevölkerungsbewegungen, die absichtlich erzeugt oder manipuliert wurden, um von einem Zielstaat oder Zielstaaten politische, militärische und/oder wirtschaftliche Zugeständnisse zu erzwingen» [zit. n. Wisnewski 2014]. Man kann damit allerdings durchaus auch wirklich umwälzende Veränderungen geostrategischen Ausmasses anstreben, nämlich die faktische Ausschaltung oder gar Auslöschung der Zielstaaten.
Unterwanderungsstrategie
Strategisch eingefädelte Massenmigration wird gemäss Greenhill oft nicht als solche erkannt und wenn doch, wird ihre Bedeutung unterschätzt. Man sieht das Phänomen, erkennt aber die eigentlichen Hintergründe nicht. Nehmen wir die aktuell nach Europa einflutenden Syrer und Kurden (um nur zwei Volksgruppen zu nennen) als Beispiel. Ohne den gezielt inszenierten Bürgerkrieg gegen den syrischen Machthaber Assad und den orchestrierten Aufstieg des in vorher (durch Interventionen des Westens) destabilisierten Regionen wütenden Islamischen Staats, wären diese Leute kaum alle miteinander auf die Idee gekommen, alles zurückzulassen wofür sie und ihre Vorfahren ihr Leben lang gearbeitet haben, um ihr Heil bei uns zu suchen.
«Überschwemmung» mit Migranten ist eine erfolgversprechende Methode. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein industrialisierter Staat eine liberale Politik verfolgt, die Stammbevölkerung tendentiell überaltert ist und eine tiefe Reproduktionsrate aufweist. Wenn die Integration in die bestehende Gesellschaft und den Arbeitsmarkt scheitert, dann belasten Migranten nicht nur die Sozialbudgets, sondern befeuern vor allem auch soziale Spannungen jeglicher Art. Und zwar sowohl bei den ursprünglichen Einheimischen, die sich bedrängt fühlen durch Konkurrenz um Jobs und fremde kulturelle Standards, sondern auch bei den Neuankömmlingen und ihren im Zielland geborenen Kindern, die feststellen müssen, dass die Perspektiven im gelobten Land auch alles andere als golden sein können und sie alles andere als willkommen sind.
Genau dieser mittel- und langfristige Destabilisierungseffekt - ausgelöst durch die Überforderung der Integrationskraft einer bestehenden Gesellschaft im Zielgebiet - kann das Kriegsziel des Angreifers sein. Die Zielländer der erfolgreichen Masseneinwanderung sind dann nämlich mit den Folgen der Migration mehr als nur beschäftigt - im schlimmsten Fall werden sie selber zu gescheiterten Staaten.
Wenn man sich die alles entscheidende Frage «Cui bono?» («Wem nützt's?») stellt, dann kommt man nicht umhin, aus mannigfachen Indizien (z.B.
diesen Aussagen US-amerikanischer Exponenten, von ex-NATO-General Wesley Clark über Barack Obama bis zu George Friedman, dem Direktor des Think Tanks STRATFOR) den Schluss zu ziehen, dass gerade die Massenmigration von kulturell dem europäischen Abendland völlig fremden Menschen zur gezielten strategischen Unterwanderung Europas eingesetzt werden soll. Mit anderen Worten: dass die Türkei, Saudi-Arabien und Katar (um nur die wichtigsten Unterstützer zu nennen), gezielt die Islamisierung Europas anstreben. Denn wo sollen denn all diese (z.T. völlig unqualifizierten) Neuankömmlinge ein Auskommen finden? Europa kämpft ja schon ohne sie mit Massenarbeitslosigkeit und völlig zerrütteten Staatsfinanzen. So gesehen werden die Immigranten zu einer potenten Waffe.
Wenn man ausserdem die Worte Friedmans ernst nimmt, dass die Kombination deutscher Intelligenz und Finanzkraft mit russischen Rohstoffen und Arbeitskraft (also letztlich eine eurasische Allianz von Lissabon bis Wladiwostok) eine der wenigen Entwicklungen ist, welche die USA wirklich beunruhigen, weil sie sie existentiell gefährden könnten und wenn man weiss, dass sich die USA in den nächsten Jahrzehnten auf die Pazifikregion konzentrieren wollen, um das aufstrebende China in Schach halten zu können, dann kann man sich leicht vorstellen, wie nützlich diese Migranten sind, um Europa zu beschäftigen und einen Keil zwischen die west- und osteuropäischen Staaten zu treiben (man vergleiche die Reaktionen Ungarns und Deutschlands auf den Massenansturm und die aufgeregten gegenseitigen Vorwürfe ihrer führenden Politiker). In Kombination mit den Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO sowie mit dem gezielten Ausnützen von Spannungen innerhalb der EU, der Ukraine und anderer osteuropäischer Staaten im ehemaligen Einflussbereich der Sowjetunion verhindert diese Strategie letztlich ein Zusammengehen Deutschlands und Russlands.
Und was heisst das für uns?
Bezogen auf die Schweiz bedeutet dies meines Erachtens folgendes: wir sollten uns all dieser strategischen Interessen bewusst sein und uns von jeglichen Grossmachtgebilden distanzieren, seien es die USA, die EU, die NATO oder andere Machtblöcke. Eine institutionelle Einbindung in die EU, wie das von Brüssel immer wieder gefordert wird, ist ein unkalkulierbares Risiko für unsere Sicherheit. Im Binnenverhältnis gilt es primär, die Integrationskraft der Gesellschaft zu stärken - und zwar mit allen Mitteln, denn es gibt nichts Gefährlicheres als Ansammlungen von desillusionierten Menschen, die nichts zu verlieren haben und von fremden Interessen instrumentalisiert werden können.
Weil weder die Gemeinde Weiach, noch der Kanton Zürich und auch die Schweiz keine wirtschaftlichen Inseln sind, wird dies aber nur gelingen, wenn man sich wachen Sinnes allen Herausforderungen stellt - und dennoch nie vergisst, was die Willensnation Schweiz im Innersten zusammenhält. Das ist eine Herkules-Aufgabe. Aber wir dürfen ihr nicht ausweichen. Das sind wir den Gründern unseres Staatswesens, den heute hier Lebenden und letztlich der Zukunft dieses Planeten schuldig.
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