Am Abend des Neujahrstages stachen einem gleich zwei Mitteilungen auf der Facebook-Gruppe «Du bisch vo Weiach, wenn ...» ins Auge. Thema: Grosser Ärger über rücksichtslose Freunde der Silvesterknallerei.
So nahe an Kriegszuständen wie in Berlin (mit Kugelbomben, entglasten Häusern, Toten und Verletzten) war es bei uns glücklicherweise nicht. Aber an hirnlosen Idioten ist offensichtlich auch in Weych kein Mangel.
Auf der Pferdeweide am hinteren Teil der Seerenstrasse steckten und lagen am Morgen danach kreuz und quer die Hinterlassenschaften der Feuerwerkskörper. Klassisches Littering, das die Betreiber der dortigen Stallungen selber zusammenlesen durften. Hier das bedenkliche Resultat der Aufräumaktion:
Bildquelle (Mit freundl. Genehmigung der Verfasserin) Tierhalter haben die Nase gestrichen voll
Der Kommentar zu den Bildern: «Happy new year!!!! Absoluti Saueri und e Frechheit uf PRIVATGRUND ztrampe und uf de ROSSWEID de mischt ablah. So öpis astand und respäcktloses isch unglaublich. Und mir hend euche Mischt chönne zämerume das sich eusi Ross ned verletzed und vergiftet.»
Ein weiterer Beitrag stösst ins selbe Horn. Die Reaktionen zu beiden Beiträgen sind an Deutlichkeit und Empörungsintensität kaum zu überbieten. Erwähnung finden nicht nur die Angstzustände von Haus- und Nutztieren ob der Knallerei (schon im Vorfeld auf der Gruppe thematisiert). Auch die Gefahr, dass sich eine dieser Raketen in eine Pferdebox verirren und dort zu einem Brand führen könnte, wurde explizit aufs Tapet gebracht.
Fazit einer Mitdiskutierenden: «ich dänke es wird Zeit dass mir Unterschrifte Sammler und de Gmeind vorlegen das chans eifach nöd si … und ja chönd au de Stall abfackle…»
Die Frage ist nun, wie man das am besten bewerkstelligt, damit die Unterschriftenaktion auch das Gewünschte bewirkt.
Auf die Eidgenössische Volksinitiative hoffen?
Die im Spätherbst 2023 bei der Bundeskanzlei eingereichte Feuerwerksinitiative verlangt ein schweizweites Verbot der Knalleffekte. Die Bundesverfassung soll um einen Artikel 74a ergänzt werden, dessen Absatz 1 lautet: «Der Verkauf und die Verwendung von Feuerwerkskörpern, die Lärm erzeugen, sind verboten.»
Der Bundesrat hat am 24. Januar 2024 beschlossen, sie ohne jeden Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Begründung: «Die Kantone und Gemeinden verfügen bereits über die erforderlichen Rechtsgrundlagen, um Feuerwerke einzuschränken. Davon machen heute viele Städte und Gemeinden Gebrauch; sie schränken die Verwendung von Feuerwerkskörpern zeitlich und/oder örtlich ein oder setzen eine Bewilligung voraus.» Diese Rechtsgrundlage findet sich im Polizeirecht.
Das Recht liegt direkt in unserer Hand!
Das Wort «Policey» war schon zu Zeiten der Landvögte vor über 200 Jahren in Gebrauch, wenn es um die Gefahrenabwehr und das ordentliche Zusammenleben ging. Gute Policey nannte man es, wenn die Vorschriften so formuliert und kontrolliert wurden, dass sie auch greifen konnten.
Im Kanton Zürich ist daher auch heute noch ein guter Teil der Gefahrenabwehr bis auf Gemeindeebene delegiert. Bei uns in die Polizeiverordnung der Politischen Gemeinde Weiach vom 16. Juni 2011. Dieser Erlass äussert sich sowohl zum eigentlichen Feuerwerk wie zum Liegenlassen von Raketenresten:
Art. 22 PolVo-Weiach Feuerwerk
[Abs. 1] Das Abbrennen von Feuerwerk mit Explosivwirkung ist nur am Tag der örtlichen Bundesfeier, am 1. August und beim Jahreswechsel (31. Dezember / 1. Januar) gestattet. Personen, Tiere oder Sachen dürfen dabei nicht gefährdet werden. Für besondere Veranstaltungen kann der Gemeinderat Ausnahmen bewilligen.
[Abs. 2] Lagerung und Verkauf von Feuerwerk bedarf einer Bewilligung der kommunalen Feuerpolizei. Die gesetzlichen Bestimmungen müssen an den Verkaufsstellen angeschlagen werden.
[Abs. 3] Feuerwerk darf nicht an Kinder unter 15 Jahren verkauft oder abgegeben werden. Kinder unter 15 Jahren dürfen Feuerwerk nur unter Aufsicht von Erwachsenen abbrennen. Die Haftung von Eltern bleibt in jedem Fall vorbehalten.
[Abs. 4] In besonderen Fällen (Trockenheit usw.) kann der Gemeinderat für das gesamte Gemeindegebiet das Feuermachen und das Abbrennen von Feuerwerk verbieten.
Art. 30 PolVo-Weiach [Littering]
[Abs. 1 Satz 1 u. 2] «Unfug an öffentlichen Sachen oder privatem Eigentum ist verboten. Insbesondere ist es untersagt, öffentliche Sachen oder privates Eigentum zu verunreinigen oder zu verändern.»
[Abs. 2] «Kleinabfälle [...] dürfen ausserhalb der dafür bestimmten Abfallbehälter weder zurückgelassen, weggeworfen noch abgelagert werden.»
Carte blanche am 1. August, 31. Dezember und 1. Januar
Fazit aus Art. 22 Abs. 1: Lärmiges Feuerwerk ist zwar heute schon nur an maximal vier Tagen im Jahr erlaubt (Sonderbewilligungen durch den Gemeinderat vorbehalten). Die Formulierung ist jedoch so gehalten, dass man bereits am 31. Dezember um 00:01 und bis am 1. Januar kurz vor Mitternacht böllern dürfte, ohne dass der Wortlaut dieser Bestimmung verletzt wäre. Und von einer örtlichen Einschränkung oder verbotenen Zonen (z.B. in der Nähe von Tierstallungen) ist im Verordnungstext auch keine Rede.
Zu überlegen ist also, was Sinn macht. Eine örtliche und/oder zeitlich explizitere Einschränkung der Knallerei? Oder gleich ein Totalverbot, wie es die Volksinitiative auf Bundesebene verlangt?
Wie Daniel Gerny in der NZZ vom 3.1. 2025 schreibt, gibt es Gemeinden, die für sich bereits ein Verbot von lärmendem Feuerwerk beschlossen und 2024 in ihre Rechtssammlung aufgenommen haben: namentlich Allschwil BL, Arosa GR und Hombrechtikon ZH.
Nur noch Wunderkerzen, Vulkane und bengalische Hölzer
Der Hombrechtiker Gemeinderat informiert dazu wie folgt: «An der Gemeindeversammlung vom 25. September 2024 wurde die Einzelinitiative «Verbot von lärmendem Feuerwerk» angenommen. Dieses Verbot trat per 1. November 2024 in Hombrechtikon in Kraft. Ausgenommen vom Verbot ist nicht lärmendes Feuerwerk (Wunderkerzen, Vulkane, bengalisches Feuer etc.).»
Was diese Einzelinitiative konkret verlangt und wie der Gemeinderat darauf reagiert hat, kann in vollem Wortlaut dem Gemeinderatsprotokoll-Auszug entnommen werden, hier ein Ausschnitt:
Was die Hombrechtiker zustande gebracht haben, das können die Weiacher auch, wenn sie es denn wollen. Bei uns ist das Feuerwerk zwar in Art. 22 geregelt, aber ansonsten sind die Vorgaben des Kantons und die Bestimmungen in der Gemeindeordnung (GO) dieselben wie in der obersten Goldküstengemeinde.
Unsere Gemeindeversammlung ist eine kleine HürdeArt. 13 Ziff. 3 GO Weiach 2022 sieht vor, dass die Gemeindeversammlung über Änderungen der Polizeiverordnung befinden darf. Wenn also Weiacher Stimmberechtigte – wie vor knapp einem Jahr Heidi Alder und Mitunterzeichnende in Hombrechtikon – an der Stadlerstrasse 7 eine Einzelinitiative einreichen, dann muss der Gemeinderat innert 3 Monaten über das Begehren entscheiden und es anschliessend der Gemeindeversammlung vorlegen.
Auf diese Weise kann auch Weiach ganz unabhängig von Abstimmungstermin und einer allfälligen Annahme der nationalen Feuerwerksinitiative handeln. Und völlig im Einklang mit den Vorstellungen des Bundesrates zur Autonomie von Kantonen und Gemeinden in dieser Rechtsmaterie die Feuerwerksknallerei bereits per Silvester 2025 abstellen. Vorausgesetzt, die Gemeindeversammlung stimmt dem wie in Hombrechtikon zu.
Art. 22 Abs. 1 PolVo-Weiach (neu) ?
Das Abbrennen von Feuerwerk mit Explosivwirkung ist verboten. Für besondere Veranstaltungen kann der Gemeinderat Ausnahmen bewilligen.
Die Hürde für das Inkrafttreten dieser Bestimmung ist in Weiach angesichts der in aller Regel doch recht bescheidenen Beteiligung nicht allzu hoch. Man muss nur rund 30 bis 40 Stimmberechtigte davon überzeugen, an dieser Versammlung teilzunehmen und im richtigen Moment die Hand zu heben.
Quellen und Literatur
