Nachdem erste Umfrageergebnisse eine mögliche Mehrheit für die sogenannte Ecopop-Initiative (Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen») signalisiert haben, prasselt nun via Medien ein Propaganda-Stahlgewitter auf die Öffentlichkeit herunter.
Die Boulevard-Zeitung «Blick» warnt mit riesigen Lettern auf der Titelseite, dass die AHV pleite gehen und Hunderttausende arbeitslos auf der Strasse stehen würden. Und vergisst dabei zu erwähnen, dass die Eingewanderten dereinst auch Ansprüche stellen werden, was wohl noch mehr Einwanderung (oder eigenen Kinderreichtum) zur Folge haben müsste, soll es nicht einfach etwas später zum Kollaps der Ersten Säule kommen.
Auch der Weiacher EVP-Kantonsratskandidat Daniel Elsener macht sich seine Gedanken zum Thema. Mit Bezug auf den «Monsterstau am Gubrist», ausgelöst durch einen Lastwagen, der am 20. Oktober frühmorgens eine Ladung Sojabohnen auf der Fahrbahn verteilte, hat er den folgenden Leserbrief an diverse Printmedien versandt:
«Ein heute alltägliches Ereignis weitete sich am Montag durch ein missliches Unglück zum 25km regionalen Verkehrskollaps aus, obwohl der Tunnel noch einspurig befahrbar war. Unsere Mobilität ist schon länger am Limit, wohin man schaut. Ein Schelm, wer jetzt denkt: die ungebremste Zuwanderung ist schuld! Oder vielleicht doch nicht?
Dieses Beispiel zeigt doch nur zu deutlich, wie empfindlich und übernutzt unsere Infrastrukturen geworden sind. Also müssen sie zwingend erneuert, erweitert und ausgebaut werden, und das nicht nur im Verkehr. Das ist eine sehr kostspielige Sache und ich überlege in welcher Grössenordnung das wohl sein könnte? Wenn ich annehme, dass jede Zuwanderung über kurz oder lang 200‘000.- Franken öffentliche Infrastrukturkosten in Bildung, Gesundheit, Mobilität, Soziales und Verwaltung usw. verursacht, sind das bei einer Million Leute seit der Personenfreizügigkeit (PFZ) 200 Mrd. Franken. Ein Klacks, wenn man bedenkt, dass das kantonalzürcherische Budget 14 Mrd. beträgt. Selbst eine Wohnung kostet heute rund eine halbe Million Franken.
Wenn ich lese, wie unbedarft gegen Masseneinwanderungs- und Ecopopinitiative geschossen und behauptet wird, sie seien wirtschaftsschädlich, wird mir schummrig. Diesen finanziellen Kraftakt wird die Schweizer Volkswirtschaft nicht stemmen können und wird ihr das Genick brechen. Auch mit noch mehr Zuwanderung wird’s nicht besser, sondern nur noch schlimmer. Nach dem Verkehrskollaps kommt der Finanzabsturz und dann die (Mehrwert)-Steuerbelastungen wie in der EU. Ich würde doch gern pragmatisch von den Befürwortern der PFZ wissen, wer diesen Investitionsstau bezahlen soll?
Naiv wie ich bin sage ich: Die Wirtschaft und die Banken nicht, die EU nicht, die Politik und der Bundesrat nicht, die Einwanderer nicht – ich auch nicht. Aber Du!»
Vom Monsterstau am Gubrist zum Investitionsstau. Natürlich kann man am Gubrist die geplante dritte Röhre bauen - oder auch noch eine vierte. Aber ob dies das Problem wirklich löst?
Letztlich geht es um die Frage, was die Schweiz sein will: ein mit Europa vollvernetztes Singapur der Alpen mit verdichtetem Multikulturalismus? Oder doch lieber ein weniger bevölkerter direktdemokratisch verfasster Staat, der seine wirtschaftliche Rolle in der Welt grundsätzlich neu definiert?
Um diese Grundsatzfrage geht es am 30. November letztlich. Und wir tun gut daran, endlich ohne populistische Polemiken und «Arena»-Geschrei darüber nachzudenken. Das können die Stimmbürger nämlich - wenn man sie nur lässt.
Der Diskussionsbeitrag von Daniel Elsener erinnert daran, dass auch ungehindertes Wachstum grosse finanzielle Risiken mit sich bringen kann. Was denken Sie darüber?
[Zitat auf Wunsch des Autors durch WeiachBlog orthographisch korrigiert – 6.11.2014]
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