Gestern, 14. Dezember 2005 abends von 20:00-22:30, gingen im Gemeindesaal unter der Turnhalle die «Budgetgemeinden» über die Bühne, welche traditionsgemäss Mitte Dezember abgehalten werden. Zuerst die politische Gemeinde, anschliessend die Primarschulgemeinde und schliesslich noch die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde.
Das Wichtigste vorab: die Steuerfüsse bleiben unverändert - politische Gemeinde, Primarschulgemeinde und Oberstufenschulgemeinde kommen zusammen auf 85%, mit den 11% der evang.-ref. Kirche ergeben sich 96%, wie im laufenden Jahr.
Offenes Handmehr vs. Mini-Stimmbeteiligung
Anwesend waren 43 Stimmberechtigte. Bei einem Total von 714 (Stand Eidg. Volksabstimmung Ende November) sind das gerade einmal 6% Stimmbeteiligung. Nach der gesetzlich vorgeschriebenen Einleitung stellte der Präsident die Gretchenfrage nach dem Stimmenzähler. Nach kurzem Geplänkel und zwei Vorschlägen aus der Runde Anwesenden traf es Urs Schenkel und Gustav Duttweiler (der sich mit der scherzhaften Bemerkung «ich bi scho über sächzgi» seinem Schicksal zu entziehen versuchte) .
Sämtliche Vorlagen wurden durch offensichtliches Handmehr entschieden. Das Gegenmehr wurde in keinem Fall aufgerufen. Es ist daher nicht eruierbar, ob die nicht Ja Stimmenden als sich Enthaltende oder Ablehnende zu zählen sind.
Politische Gemeinde - Friedhofabrechnung und eine totalrevidierte Gemeindeordnung
Die politische Gemeinde hatte neben dem Budget (über das in späteren Artikel noch zu berichten sein wird) noch vier weitere Traktanden zu behandeln:
#2 Rechnungsabnahme Friedhoferweiterung
#3 Rechnungsabnahme Leitungskataster GIS
#4 Revision der Gemeindeordnung, d.h. der kommunalen Verfassung
und schliesslich noch der übliche Umfrage nach Art. 51 des Gemeindegesetzes.
Friedhoferweiterung
In der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2003 wurde der Kredit für das Projekt Fuori le mure bewilligt. Die Bauarbeiten konnten ein Jahr später, im Sommer 2004 abgeschlossen und der neue Friedhofsteil am 22. August 2004 offiziell eingeweiht werden. Der Gemeindepräsident dankte der Weiacher Kies AG für ihr Engagement in der Höhe von 25'000 Franken, womit ein Beton-Brunnen aus Weiacher Kies finanziert wurde.
Gleichzeitig mit dem neuen Teil wurde auch die alte Umfassungsmauer gegen die Fasnachtflue saniert. Die Reinigung der in diese Mauer eingelassenen alten Grabplatten aus Sandstein kostete 2995 Franken 85 Rappen. Zu Fragen eines Stimmbürgers gab der Posten von 400 Franken für einen Rutengänger Anlass. Antwort des Gemeindepräsidenten: Da exakte Pläne fehlten hätten sie keine Ahnung gehabt, wo eine Wasserleitung durchführte. Der Rutengänger habe diese auf Anhieb exakt lokalisiert, wodurch eine teure Sondage mittels Grabenziehen unnötig geworden sei.
Weiter brachte WeiachBlog den Pfusch durch die Gartenbaufirma Matter zur Sprache. Auch hier stand der Gemeindepräsident Red' und Antwort: der Baum sei gut gewachsen, war aber zu stark an den Pfahl gebunden, wucherte deshalb um den Strick und wurde bei einem Sturm an dieser Schwachstelle richtiggehend geköpft. Die Gartenbaufirma habe zuwenig häufig kontrolliert, sei daher im Fehler und müsse Realersatz leisten. Dieser Vorfall sei ausserdem der Auslöser für die genaue Prüfung der Umgebungsarbeiten gewesen. Offensichtlich hat sich die Gemeinde durch den sehr günstig offerierten Unterhaltsvertrag blenden lassen. Dass die Qualität der Arbeit gelitten hat, ist nämlich an allen Ecken und Ende offensichtlich.
Trotzdem wurde diese Vorlage mit offensichtlichem Mehr angenommen.
Leitungskataster GIS – Kreditabrechnung
Am 7. Dezember 2000 bewilligte die Gemeindeversammlung einen Kredit zur Erfassung des Leitungskatasters in digitaler Form. Die Pläne wurden in digitale Form überführt und werden seither in diesem System nachgeführt.
Die Grundlage bildeten die bisher von der Firma Landolt nachgeführten Vermessungsdaten. Erfasst wurden: alle Wasserleitungen durch Fa. Gujer, Rümlang. Desgleichen sämtliche Kanalisationsleitungen. Dabei kam aus, dass viele Hausanschlüsse nicht dokumentiert waren, denn die Bauherren hatten es oft unterlassen, nach Fertigstellung die revidierten Pläne bei der Gemeinde einzureichen. Man kann auch sagen: die Gemeinde hatte diese nicht eingefordert.
Auch alle Leitungen des Fernwärmeverbunds wurden aufgenommen, wobei man bereits über gute digitale Pläne verfügte. Parallel dazu hat die Elektrizitätsgenossenschaft Weiach (EGW) das Elektrische aufgenommen.
Leider gibt es bei diesem erfreulichen Bild zwei Querschläger, die auch sonst nicht gerade durch übermässige Investitionen auf Gemeindegebiet auffallen: Leitungen für Kabelfernsehen und Telefon wurden nicht ins neue GIS eingespiesen. Die Cablecom wollte dafür kein Geld ausgeben und die Swisscom hat ihr eigenes System und gab die Daten nicht heraus.
In der Abrechnung über 126'385 Franken für diese GIS-Erfassung stellte der Gemeindepräsident erneut Annahme mit offensichtlichem Mehr fest.
Über die weiteren Geschäfte wird im Artikel Totalrevision der Gemeindeordnung informiert.
1 Kommentar:
Zum Traktandum 3 muss noch angefügt werden, dass die Aufwendungen der Elektrizitätsgenossenschaft (EGW) nicht in den (auf den Rappen genau) 126'383.65 Franken enthalten sind. Die ganze Übung ist also teurer zu stehen gekommen als diese 1/8 Million.
Und das Abseitsstehen von Swisscom und Cablecom wird bei Erdarbeiten auch künftig unvorhergesehene Überraschungen bringen, weil die Plandaten entweder nicht elektronisch verfügbar sind oder gar nie erfasst wurden (anscheinend hat man in vielen Fällen selbst auf das Eintragen von Dienstbarkeiten im Grundbuch verzichtet).
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