Bühler ist vielseitig interessiert: von Israel und Gaza (Nr. 247), über DJ Bobo (Nr. 299), Gutmenschen (Nr. 490), das Swissairurteil (Nr. 492), Werbung in eigener Sache (Nr. 605), die Geldgier Roger Federers (Nr. 608), EU-Schweinetröge (Nr. 621) und eine Radrennfahrerin (Nr. 634) bis zum Ausmisten von Augiasställen (Nr. 851). Die kleine Übersicht zeigt: seine Themen gehen querbeet.
Gleich drei Initiativen aufs Mal
Es überrascht daher nicht, dass Bühler auch basisdemokratisch aktiv ist. Und wie. Als Mitglied eines Initiativkomittees hat er letztes Jahr auf einen Schlag gleich drei eidgenössische Volksinitiativen lanciert. Themen sind die Armee, die Nationalbank und die Pensionskassen.
Wie es Vorschrift ist, wurden die Initiativtexte von der Bundeskanzlei am 4. Januar 2011 vorgeprüft und im Wortlaut im Bundesblatt vom 18. Januar 2011 veröffentlicht. Samt Namen und Adressen der mit Mehrheitsentscheid zum Rückzug der Initiative Berechtigten.
Seither gilt: Sammelfrist bis 18. Juli 2012. Die Initianten haben also anderthalb Jahre Zeit die nötigen je 100'000 Unterschriften zusammenzubringen (vgl. Art. 139 Abs. 1 BV: «100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung ihrer Initiative eine Teilrevision der Bundesverfassung verlangen.»).
Mitentscheiden im Sinne der PK-Versicherten
Die erste Eidgenössische Volksinitiative «Unsere Pensionskassen nicht missbrauchen!» will, dass die Pensionskassen zu aktiven Aktionären im Sinne ihrer Versicherten werden. Sie sollen nicht einfach alles abnicken, was Konzernchefs den Generalversammlungen auftischen.
Deshalb soll es einen neue Buchstaben Abs. 2 Bst. f zum Art. 113 über die Berufliche Vorsorge geben:
«Art. 113 Abs. 2 Bst. f (neu)
2 Er [gemeint: Der Bund] beachtet dabei folgende Grundsätze:
f. Einrichtungen der obligatorischen Vorsorge üben ihre Aktionärsrechte, namentlich ihre Mitspracherechte an Generalversammlungen, im Sinne ihrer Versicherten aus; im Vorfeld von Generalversammlungen können sie den Willen ihrer Versicherten durch repräsentative Befragungen ermitteln.»
Weiterführende Informationen der Initianten unter: http://www.unserepensionskassen.ch/
Keine Libyen-Abenteuer mehr
Die zweite Eidgenössische Volksinitiative «Unsere Armee benötigt eine klare Kompetenzregelung für den Einsatz im Ernstfall!» verlangt die Ergänzung des Armee-Artikels der Bundesverfassung durch einen vierten Absatz. So soll auf Verfassungsstufe das im Militärgesetz und weiteren armeerelevanten Erlassen nach Meinung der Initianten ungenügend geregelte Primat der Politik mit konkreten Vorgaben verankert werden:
«Art. 58 Abs. 4 (neu)
Der Bundesrat beschliesst über Einsätze der Armee im Ernstfall, die im Inland oder im Ausland mit scharfer Munition durchgeführt werden sollen. An der Beschlussfassung müssen alle Mitglieder des Bundesrates teilnehmen. Der Beschluss kommt zustande, wenn fünf Mitglieder für den Einsatz stimmen. Die Beschlussfassung ist geheim und wird protokolliert.»
Hier stand offenbar vor allem die Situation vor Augen, die entstand, als im Zuge der Geiselaffäre zwischen dem Ghaddafi-Clan und der Schweiz die Vorsteherin des EDA mit der Armee einen Zugriff in Libyen plante, von dem der Bundespräsident keine Kenntnis hatte.
Weiterführende Informationen der Initianten unter: http://www.unserearmee.ch/
Nationalbank an die Leine
Die dritte Eidgenössische Volksinitiative «Unsere Nationalbank gehört uns allen!» will den bestehenden Art. 99 BV über die Geld- und Währungspolitik von 4 auf 12 Absätze ausbauen und damit Alleingänge der Nationalbank unterbinden (vgl. den vollständigen Text).
Die Initianten sind der Meinung, das Nationalbank-Direktorium verschleudere mit der unlimitierten Stützung von Wechselkurszielen hunderte von Milliarden Schweizer Franken, stürze die Schweiz damit in unermessliche Schulden und gefährde uns alle damit existentiell, denn ein solches Vorgehen könne eigentlich nur im Konkurs der Nationalbank, ihrer Gläubiger und letztlich in einer Hyperinflation münden - dasselbe Szenario wie es dem Euro-Raum oder den USA droht, deren Notenbanken ebenso unlimitiert Geld aus dem Nichts erschaffen.
Weiterführende Informationen der Initianten unter: http://www.unserenationalbank.ch/
Quellen
- Drei Volksinitiativen auf einen Schlag. In: Tages-Anzeiger Online, 18. Januar 2011
- Vorprüfung Eidgenössische Volksinitiative «Unsere Pensionskassen nicht missbrauchen!». In: BBl 2011 711.
- Vorprüfung Eidgenössische Volksinitiative «Unsere Armee benötigt eine klare Kompetenzregelung für den Einsatz im Ernstfall!». In: BBl 2011 715
- Vorprüfung Eidgenössische Volksinitiative «Unsere Nationalbank gehört uns allen!». In: BBl 2011 719
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