Am gestrigen Abstimmungssonntag resultierte ein Auszählungsergebnis, das dem Weiacher Gemeinderat gefallen dürfte. Fast 86 % Ja bei 42.4 % Stimmbeteiligung für den Anschluss des Zivilschutzes und der kommunalen Führungsorganisation an den Sicherheitsverbund Bülach-Rafzerfeld. Und eine deutliche Schlappe für die Aktivisten, die dem Gemeinderat genauer auf die Finger schauen wollen.
Einzelinitiative «Einführung einer RGPK anstelle der bisherigen RPK»
Die RPK ist die Rechnungsprüfungskommission. Sie darf die Gemeinderechnung prüfen und sich zu Ausgaben äussern, die der Gemeinderat dem Souverän vorschlägt. Das tut sie in der Form von Abschieden, die im Beleuchtenden Bericht jeweils hinter dem traktandierten Geschäft eingereiht werden. Die RPK darf jedoch NICHT die eigentliche Geschäftsführung des Rates prüfen. Diese Funktion verlangte die Einzelinitiative Lamprecht, die der amtierende Präsident der RPK in seiner Eigenschaft als Stimmbürger eingereicht hatte.
Dagegen wehrte sich der Gemeinderat. Im Kapitel 1 Das Wichtigste in Kürze des Beleuchtenden Berichts führte er als Hauptargument hohe Kosten ins Feld, die das Ziel der kürzlichen Fusion von Politischer Gemeinde und Primarschulgemeinde konterkarieren würden:
«Die Initiative sieht vor, dass nicht nur abgeschlossene, sondern auch laufende Geschäfte durch die RGPK geprüft werden sollen. Dies würde zu einem enormen Mehraufwand für Gemeinderat, Verwaltung und Kommissionsmitglieder führen. Die Einführung einer RGPK würde dem Ziel der Totalrevision der Gemeindeordnung aus dem Jahr 2021, nämlich der Steigerung der Effizienz und Senkung der administrativen Kosten, widersprechen und stattdessen die Abläufe schwerfälliger und zeitaufwändiger machen.» (Beleuchtender Bericht RGPK, 7. Juli 2025, S. 5)
Das Flugblatt der Initianten (vgl. WeiachBlog Nr. 2281) verfing dagegen weniger. Das sich beteiligende Stimmvolk liess sich von den Argumenten des Gemeinderates, darunter auch, dass Weiach zu klein sei für eine RGPK (oder GRPK), überzeugen und lehnte die Initiative ab.
Bei einem Total an Stimmberechtigten von 1224 wurden 542 gültige Stimmen eingelegt, entsprechend einer Beteiligung von 44.77 %. Die Auszählung durch das Wahlbüro ergab: 201 Ja (37.08 %) gegen 341 Nein (62.92 %).
Nach über zehn Jahren unter dem Gemeindepräsidenten Stefan Arnold ist dieses komfortable Nein ein bemerkenswertes Votum, zumal in Sachabstimmungen wie denjenigen um die Infrastrukturprojekte auf dem Schulareal Hofwies die Mehrheiten für den Gemeinderat an der Urne wesentlich knapper ausgefallen («Zukunft8187» im Herbst 2023, vgl. WeiachBlog Nr. 1989) oder gar ins Gegenteil gekippt sind («Balance» im Sommer 2020, vgl. WeiachBlog Nr. 1535).
Wer auch immer ab Mitte 2026 die Geschicke der Gemeinde führt, muss das auf dem Zettel haben, denn das grundsätzliche Misstrauen des Souveräns gegen einen allzu selbstherrlich agierenden Gemeinderat ist punktuell deutlich erkennbar. Jedenfalls hat es das Potential, seine ganze Politik mittels Einzelinitiativen und Stimmrechtsbeschwerden massiv in die Bredouille zu bringen.
Zivilschutz und Kernstab werden nach Bülach ausgelagert
Das andere kommunale Geschäft war an diesem Abstimmungswochenende eines, das auch unsere Nachbargemeinden Glattfelden und Stadel beschäftigt hat. Aufgrund der Entscheide auf Kantonsebene, die Zivilschutzstruktur umzubauen, war es sozusagen unausweichlich, die ZSO GlaStaWei sozusagen in den Schoss der Bülacher hinüberretten zu lassen, weshalb auch der Beleuchtende Bericht diesmal einer war, der von den drei Verbandsgemeinden gemeinsam herausgegeben wurde.
Sowohl die Statutenänderung des Sicherheitszweckverbands Glattfelden-Stadel-Weiach (GlaStaWei) wie auch der Anschluss an die Sicherheitsorganisation Zürcher Unterland wurden in allen drei Gemeinden genehmigt und sind somit per Jahreswechsel 2025/26 zu vollziehen.
Dies bedeutet auch, dass der Sicherheitszweckverband ab dann im Wesentlichen und de facto nur noch ein Feuerwehrzweckverband sein wird, da alle Stabs- und Zivilschutzfunktionen ab 1. Januar 2026 zentral von Bülach aus gesteuert werden.
Höchste Stimmbeteiligung bei den Eidgenössischen Vorlagen
Wie meistens sind es auch diesmal die nationalen Vorlagen, die die höchste Mobilisierungsrate generieren. Der Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften, in dem es im Wesentlichen um die Abschaffung des sog. Eigenmietwerts geht, erzielte 46.49 % Beteiligung. Das Bundesgesetz vom selben Datum über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID) sogar 46.57 % (vgl. das Protokoll des Weiacher Wahlbüros):
Mit der Grundwelle gegen den Eigenmietwert
In dieser Wohn- und Liegenschaftsfrage schwamm Weiach mit der grossen Masse auf der Landschaft mit, wie es die Farben der Karte des kantonalen Statistikamts auf den ersten Blick zeigen. Natürlich mit der üblichen Akzentuierung in Richtung Extremwerte, wenn auch nicht ganz so deutlich wie in einzelnen Gemeinden im Weinland oder Zürcher Oberland.
Weiach bleibt stabil bei «Fack se E-ID»
Ganz anders sah es bei der Frage der elektronischen Identitätsnachweise aus. Hatte sich Weiach noch in der Corona-Zeit in Synchronisation mit allen anderen Gemeinden im Kanton für ein Nein entschieden, so war die Gemeinde eine Legislaturperiode später wieder eindeutig im konservativen Lager zu finden, das im bible belt des Zürcher Oberlands, im Weinland und Unterland seine Hochburgen hat. Die E-ID könnte der Mehrheit der abstimmenden Weiacherinnen und Weiacher also auch heute noch gestohlen bleiben.
E-ID-Abstimmungen 7. März 2021 (links) vs. 28. September 2025 (rechts)
Quellen und Literatur
- Brandenberger, U.: 59 Prozent Nein. Projekt «Balance» an der Urne versenkt. WeiachBlog Nr. 1535, 28. Juni 2020.
- Brandenberger, U.: Hauchdünne Mehrheit für «Zukunft8187»! WeiachBlog Nr. 1989, 15. September 2023.
- Brandenberger, U.: Das Flugblatt der RGPK-Initianten. Worum es wirklich geht. WeiachBlog Nr. 2281, 13. September 2025.
- Portal wahlen-abstimmungen.zh.ch – Archiv der Resultate und Infos ab 1831.
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