Das Flugblatt der Initianten rechnet einen massiven Verlust vor

Mittlerweile ist es geraume Zeit her, dass der WeiachBlog-Artikel Nr. 1622 mit dem Titel Vor der Zweiten Schlacht um die Balance auf der Facebook-Gruppe «Du bisch vo Weiach, wenn...» etliche Reaktionen ausgelöst hat. Und zwar fast ausschliesslich von erklärten Gegnerinnen und Gegnern der Initiative zur Kündigung der Anschlussverträge mit Kaiserstuhl und Fisibach.

An der Informationsveranstaltung vom 9. Februar trat eine Gruppierung mit dem Namen «Eusi Schuel» auf, die dezidiert auf der Linie der amtierenden Behörden politisiert und am 11. Februar 2021 erstmals im Zürcher Unterländer erwähnt wurde. WeiachBlog wird morgen in einem Beitrag auf deren Profil, Vorgehensweise und Programm eingehen.

Die einzige Wortmeldung bis zur Gemeindeversammlung?

Heute sei das – besonders von Exponenten genannter Gruppierung beklagte – bisher fehlende Statement der Initianten aufs Tapet gebracht. Es ist bis heute das einzige schriftliche Dokument, welches das Licht der Welt erblickt hat und per Post in alle Weiacher Briefkästen verteilt wurde. 

Auf eine Konfrontation haben die Initianten bislang bewusst verzichtet. Wie in Hintergrundgesprächen zu erfahren war, insbesondere weil sie sich durch Schulpflege und Gemeinderat nicht in einer Art und Weise respektiert sehen, wie es im politischen Diskurs gerade auf Gemeindeebene eigentlich üblich sein sollte. Der Redaktor des WeiachBlog kann das nachvollziehen. Er war an der Informationsveranstaltung vom 12. Juni 2020 dabei, als es um das Bauprojekt ging. Und hat live mitbekommen, wie da von offizieller Seite versucht wurde, dem Hauptinitianten der nächste Woche zur Abstimmung gelangenden Initiative, alt Gemeindepräsident Werner Ebnöther, das Wort abzuschneiden.

Erläuterungen der Initianten zu ihrem Flugblatt wird es daher erst am 16. März geben: an der ausserordentlichen Schulgemeindeversammlung, die von der Schulpflege an einen noch ausserordentlicheren Ort verlegt wurde: in den grossen Saal des Ebianum in Fisibach. Das Baggermuseum der Firma Eberhard hat zumindest einen Anknüpfungspunkt an Weiach. Die Firmengruppe ist die Mehrheitsaktionärin der Weiacher Kies AG.

Anknüpfung an das Balance-Flugblatt

Schon allein das unverwechselbare Design zeigt, dass diese Wortmeldung aus derselben Ecke stammt, wie damals das Flugblatt vor dem Balance-Urnengang (vgl. WeiachBlog Nr. 1524). Auch die Argumentationslinien folgen ähnlichen Wegen:

Primarschulgemeinde Weiach

Gemeindeversammlung vom 16. März 2021

Ein klares Ja zur Initiative 

«Auflösung der Anschlussverträge mit Fisibach und Kaiserstuhl«

Warum ?

Die Betriebsrechnungen der Primarschule Weiach zeigen, dass wir seit 2017 jedes Jahr über 300'000 mehr Steuern einziehen mussten, seit die Kindergärtner und Primarschüler der beiden Aargauer-Gemeinden bei uns zur Schule gehen.

Wir mussten deshalb den Steuerfuss der Primarschulgemeinde seit 2016 um 12% erhöhen, damit diese Mehrkosten gedeckt werden konnten.

Was den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom 10.06.2015 erklärt und versprochen wurde, traf bei weitem nicht ein:

- Keine Spur davon, dass die Primarschule Weiach auf Befehl des Kantons Zürich geschlossen würde (Falschaussage der Primarschulpflege)

- Die Zahl der Aargauerschüler stieg viel stärker an als erklärt wurde (statt 35 kamen 57 Schüler) 

- die Schulkosten stiegen massiv

- die Schulhaus-Infrastruktur platzte aus allen Nähten

Die Betriebskosten der Primarschule sind seit 2016 aus dem Ruder gelaufen. Durch den Zuzug der vielen Schüler aus Fisibach und Kaiserstuhl sind wir mit dem bestehenden Vertrag gezwungen, um einen Drittel grössere Erweiterungsbauten vorzunehmen. Die Kosten müssten voll durch die Weiacher-Steuerpflichtigen bezahlt werden. Die Aargauer zahlen da nicht mit, da für sie der RSA-Tarif gilt. Auf jeden Fall müsste der Steuerfuss infolge dieser Erweiterungen nochmals massiv erhöht werden. Vermögen besitzt die Primarschulgemeinde keines, weshalb ein solcher Ausbau zu 100% fremdfinanziert werden müsste. 

Fisibach und Kaiserstuhl zahlen einfach pro Schüler einen «Discountpreis» gemäss RSA-Tarif, den Rest muss diese beiden Gemeinden nicht kümmern. Fisibach konnte sogar in dieser Zeit den Steuerfuss um 3% senken! 

Die Weiacher Steuerpflichtigen kommen für den jährlichen Verlust auf. Umgerechnet zahlt jede Weiacher-Familie durchschnittlich CHF 400 pro Jahr mehr Steuern, damit die Fisibacher- und Kaiserstuhler-Schüler bei uns zur Schule gehen dürfen.

Nachkalkulation der Primarschulkosten 2017 - 2021

Rechnungs-Jahr Verlust Entspricht Steuer-%

Rechnung 2017 272'184     9.07

Rechnung 2018 364'869     11.58

Rechnung 2019 344'292     10.43

Budget 2020        386'032     11.13

Budget 2021        318'458     8.68

Verlust für 5 Jahre 1'685'834

Nebenstehende [hier obenstehend] Tabelle zeigt auf, wieviel mehr Steuern von den Weiacher Steuerpflichtigen eingezogen werden musste. Deshalb mussten die Steuern in dieser Zeit um 12% erhöht werden. Die Erhöhung durch die Schulhauserweiterung ist da noch nicht berücksichtigt!

Rechnerisch gesehen bedeutet dies für die Jahre 2017 bis 2021 einen Verlust von 1'685'834, der durch Weiacher Steuern gedeckt werden muss. Aufgerechnet auf 30 Jahre ergibt dies einen finanziellen Verlust von über 10 Millionen Franken!

Abstimmungsmethode

Es ist bedauerlich, dass sich in der heutigen Corona-Zeit die Primarschulpflege weigert, die Stimmberechtigten über dieses wichtige Geschäft an der Urne abstimmen zu lassen. Nur diese Art von Abstimmung würde zu einem breit abgestützten Resultat führen.

Kommen Sie an diese Versammlung 

Unterstützen sie uns, damit wir ein finanzielles Desaster in unserer Gemeinde verhindern können. 

Achtung: Der Abstimmungsort befindet sich im EBIANUM in Fisibach

Am 16. März 2021 muss dieser Initiative zwingend mit JA zugestimmt werden.

Besorgte Initiantinnen und Initianten von Weiach

-----------

Kommentar WeiachBlog

Bei einem direkten Vergleich des Beleuchtenden Berichts der Schulpflege (mit von der RPK und dem Gemeinderat sekundiertem Inhalt) mit diesem Flugblatt fällt auf:

• die Schulpflege erwähnt die belegbaren, mit Buchhaltungsdaten unterfütterten Zahlen zu den letzten Jahren (isnbesondere 2017 und 2018) mit keinem Wort. Diese Angaben machen lediglich die Initianten! Und zwar mittels aus den Jahresrechnungen zwecks Nachkalkulation herausgezogenen Daten.

• dafür macht die Schulpflege basierend auf nicht deklarierten Annahmen Angaben zu einem Gewinn, der sich ergeben soll und extrapoliert diesen nach einer nicht nachvollziehbaren Rechnung dann noch um 30 (!) Jahre in die Zukunft. Zu diesem Schritt hätten sich die Initianten nicht unbedingt auch hinreissen lassen müssen. Denn solche Betrachtungen sind ohne die zugehörigen Szenarien völlig unbrauchbar.

Leider ist auch der – erst nach mehrmaligem Nachhaken auf die Website der Schulgemeinde gestellten – Präsentation zum 9. Februar (vgl. separate Seite) keine über den Beleuchtenden Bericht hinausgehende sachdienliche Information zu entnehmen. Die in WeiachBlog Nr. 1622 geforderten Datengrundlagen sind bis zum Redaktionsschluss heute Abend nicht beigebracht worden.

Stimmberechtigte, die nach objektiven Erkenntnissen zu einer Entscheidungsgrundlage kommen wollen, werden durch beide Betrachtungen (sowohl die der Gegner, wie die der Initianten) im Unklaren belassen. 

Sie müssen sich (wie auch die auf eine der beiden Seiten neigenden «Gläubigen») darauf verlassen, dass wenigstens an der Gemeindeversammlung nachvollziehbar erklärt wird, wie diese diametral auseinanderklaffenden Betrachtungsweisen zustande gekommen sind.

Gerne hätte WeiachBlog aus seinen ausführlichen Kontakten mit beiden Seiten zitiert, was jedoch bei Hintergrundgesprächen (off-record) nicht geht. Die Hauptkontrahenten halten sich maximal bedeckt.

Wenn den Initianten auf der eingangs genannten Facebookseite Feigheit vorgeworfen wird, dann ist das verständlich. Allerdings ist im Gegenzug auch bei den Behörden eine gewisse Feigheit vor den Stimmberechtigten zu konstatieren (fehlende Datengrundlagen).

Fazit: Der Souverän muss am Abend des 16. März seine Pflicht tun. Und die Offenheit in aller Deutlichkeit und Konsequenz einfordern. Die Grundlagen müssen endlich auf den Tisch! Geschieht dies nicht, dann ist diese Vorlage schlicht nicht entscheidungsreif.