Seit letzten Mittwoch kann männiglich das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2023 auf der Website der Gemeinde einsehen. Traktandum war die Rechnungsabnahme.
Laut Website der Gemeinde und Protokoll waren 33 Stimmberechtigte anwesend. Das entspricht, gemessen an der Gesamtzahl von 1248 (laut Protokoll des Wahlbüros für die Abstimmungsvorlagen des 18. Juni) immerhin 2.64 % Stimmbeteiligung. Verglichen mit den über 50 % Beteiligung an der Urnenabstimmung vom darauffolgenden Sonntag ist das zwar fast nichts. Aber trotzdem rechtsgültig, denn es braucht kein Quorum, also keine Mindestbeteiligung.
RPK fordert Benennung von Sparanstrengungen für 2024
Wie man in WeiachBlog Nr. 1938 lesen konnte, hatte die RPK gewisse Bemerkungen zur Jahresrechnung 2022, die auch im Protokoll der Versammlung fast im Wortlaut festgehalten sind:
«Die RPK hält den Gemeinderat dazu an, in der kommenden Jahresrechnung Auskünfte über umgesetzte Sparbemühungen zu veröffentlichen und weitere Bemühungen für das kommende Jahr im Budget 2024 zu benennen.»
Ohne Erläuterung unverständlich? Oder nicht umsetzbar?
«Finanzvorstand Stefan Arnold erläutert die Jahresrechnung 2022 anhand einer Bildschirmpräsentation. Anschliessend gibt er das Wort der RPK. Es ist kein RPK-Mitglied anwesend. Zum Defizit des Festes «750 Jahre Weiach» hält der Finanzvorstand fest, dass die definitive Abrechnung erst Anfangs Juli 2023 erfolgt. Es sind noch Geldeingänge im Rechnungsjahr 2023 eingegangen.
Im Weiteren hätte der Finanzvorstand gerne von der RPK erfahren, was für Sparbemühungen genau gemeint sind und in welchen Bereichen. Sparen ist sicherlich auch ein Thema im Gemeinderat, trotzdem möchte der Finanzvorstand festhalten, dass es seitens RPK einen klaren Auftrag an den Gemeinderat benötigt um Sparbemühungen umzusetzen oder zu benennen.
Auch Nina Sigrist [Kommunikationsverantwortliche Baukommission Zukunft 8187] hätte gerne von der RPK erfahren, wie sie sich die Sparbemühungen konkret vorstellen. Finanzvorstand Stefan Arnold erwähnt nochmals, dass dies der Gemeinderat [sic!] auch sehr interessiert.»
Zumindest für mich als nicht ganz Leseungewohntem (und langjährigem Befehlsempfänger in Militär und Verwaltung) ist der Auftrag der RPK klar. Für den Gemeinderat nicht?
Ich paraphrasiere: Die RPK will nur wissen, ob und wenn ja in welchen Bereichen 2023 Sparanstrengungen unternommen worden sind. Und sie will zusätzliche Sparvorhaben für 2024 im Budget sehen.
Wollen Finanzvorstand Arnold und Baukommissionsmitglied Sigrist keine Sparmöglichkeiten erkennen? Will Arnold gar filibustern und Sand ins Getriebe werfen? Etwa um zu zeigen, wer der Chef ist und was die Exekutive von solchen Vorgaben hält?
«Klarer Auftrag» vs. Primat der Politik
Denn, wohlverstanden: Was hätte der Gemeinderat dazu gesagt, wäre die RPK gleich von Anfang weg mit derart konkreten Sparvorgaben gekommen, wie sie der Finanzvorstand nun explizit verlangt? Hätte er nicht laut «Kompetenzüberschreitung!» gerufen? Und das übrigens völlig zu Recht. Denn es gilt das Primat der Politik. RPK ist nicht Politik. Die ist Politikbeaufsichtigung. Sparmöglichkeiten zu erkennen und in eigener Kompetenz umzusetzen, das ist der Gestaltungsspielraum der Politik. Da soll und darf die RPK nicht hineinreden.
Der Herr Gemeindepräsident möge das tun, was das Jobprofil als Finanzvorstand von ihm verlangt. An Bord der MS Weiach gehen. Mit dem Lotsen Swissplan arbeiten. Klippen und Untiefen gibt es auf dem neuen Sparkurs nämlich mehr als genug.
Und auch die Baukommission sollte die Hände nicht in den Schoss legen, sondern sich im Sinne einer speditiven Umsetzung der zwingend notwendigen Bauvorhaben diese Gedanken bereits jetzt machen. Denn je nach Mehrheitsverhältnissen, die bei der Abstimmung zum Projekt Zukunft 8187 herauskommen – und damit dem Befindlichkeitsbild des Souveräns, der danach für die Kosten geradezustehen hat – müssen kleinere oder eben fundamentalere Einsparungen vorgenommen werden.
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