Montag, 22. Mai 2023

Endphase im Abstimmungskampf um die Zukunft eingeläutet

Die Dritte Schlacht um die Balance der Gemeinde Weiach tritt in die Entscheidungsphase (vgl. zur Zweiten: WeiachBlog Nr. 1622). Am 18. Juni geht es um Alles oder Nichts. Um die Frage, ob Weiach noch eine Zukunft hat, oder eben keine mehr.

Für die eine Seite ist die Zukunft verbaut, wenn Weiach keine neue Infrastruktur baut und nicht alles auf die Karte Bildung setzt, für die andere Seite verbaut ebendiese Bauerei jegliche nachhaltige Zukunft, weil zu viele Mittel verpulvert werden, die dann für andere wichtige Vorhaben fehlen.

Die Angelegenheit artet zu einer Art Glaubenskrieg aus, der bis aufs Messer geführt wird, wie die in zunehmend gereiztem Ton und unüblich ruppigem Umgang über die Bühne gehenden Informationsveranstaltungen der letzten Monate gezeigt haben.

Teppich aus Werbeargumenten gelegt

Die Strategie der Projektturbos war ähnlich wie bei Balance: Man kooptiere Exponenten möglichst vieler Gruppierungen aus der Gemeinde, verspreche ihnen Vorteile, die dann unter entsprechenden Kostenfolgen ins Projekt eingebaut werden und baue so eine eingeschworene Kerntruppe auf, die sich nicht auseinanderdividieren lässt, komme was da wolle. 

Diese aus Steuermitteln finanzierte Phalanx hat innert anderthalb Jahren mittels ihrer Website und Informationsoffensiven in Form von formellen und informellen Meetings mit der Bevölkerung einen dichtgewebten Teppich aus Werbeargumenten gelegt, der alles zudeckt, was in irgendeiner Form gegen ihr Vorhaben sprechen könnte. Sie hat es auch verstanden, kritische Nachfragen seitens der Regionalpresse gar nicht erst aufkommen zu lassen. Gezielt wurde überdies durch höchste Stellen das Gemeindehaus als einzige Stelle bezeichnet, wo einem die Wahrheit erzählt werde. Alles, was jetzt noch von der Gegenseite kommen könne, das seien Fake-News, Lügen und Verschwörungserzählungen. 

Staffelwechsel bei Befürwortern: Behörde taucht ab, NGO übernimmt

Mit dem heutigen Tag hat die Seite der Befürworter des 31.5-Millionen-Gigaprojekts Zukunft 8187 das vollzogen, was man militärisch als Staffelwechsel der Frontverbände bezeichnet:

Die Baukommission und der Gemeinderat nehmen sich vollständig aus dem Kampf heraus. Offiziell begründen die Behörden den Rückzug auf zukunft8187.ch damit, sie dürften sich «aus rechtlichen Gründen nicht mehr zur Abstimmungsvorlage äussern».

Fast zeitgleich schaltet Eusi-Schuel.ch unter der Führung von Frank Lehmann ihre Kampagne scharf und übernimmt den Frontkampf. 

Ein schlauer Schachzug

Diese Behörden können sich damit jeglicher Diskussion um Sachfragen elegant entziehen, sie können jegliche Auskünfte verweigern, mit dem Argument, sie würden sich ja sonst angreifbar machen. Was gleichzeitig durch diese Personengruppe im Hintergrund im Privaten orchestriert wird, ist - nun ja - halt eben privat. 

Ob es die Finanzierung quer durch die Ränge der Befürworter auch ist, wird eine genau zu prüfende Frage sein müssen. Formal sind die beiden Organisationen unabhängig und finanziell gebe es keine Unterstützung seitens der Behörden - so eusi-schuel.ch. 

Faktisch gehören jedoch beide zum selben Kampfverband. Die Regierungstruppen werden zurückgenommen, die Privatarmee rückt in ihre Stellungen vor.

RPK als neue Speerspitze der Gegner. Erste Flugblätter der Gegenseite

Auch bei den Gegnern des Megaprojekts gibt es zwei Kampfelemente, die allerdings keinen Staffelwechsel vornehmen, sondern eine gewisse Kooperation aufrechterhalten.

Zum einen die bisher schon im Kampf gegen Balance und für die Kündigungsinitiative aktive Gruppierung von Privatleuten, aus deren Kreis auch die Aufsichtsbeschwerde an den Bezirksrat stammt. 

Und neuerdings auch eine Behörde: die aus öffentlichen Mitteln finanzierte Rechnungsprüfungskommission Weiach. Sie hat sich einstimmig gegen das Projekt Zukunft 8187 ausgesprochen, wie WeiachBlog von ihrem Präsidenten erfahren hat und wie man jetzt auch im Beleuchtenden Bericht nachlesen kann.

Diese beiden personell im Vergleich zu den Befürwortern nicht gerade üppig dotierten Verbände stehen vor der Herausforderung, den Werbeargumenten-Teppich mit unwiderlegbaren Sachargumenten zu entzaubern. Sie müssen Ihr 2x Nein nun so weit mit unwiderlegbarer Substanz unterfüttern, dass jedem selbstständig denkenden Stimmberechtigten die offensichtlichen Ungereimtheiten ins Auge springen. Womit sie dann, Schiedsrichtern gleich und in Kenntnis aller Umstände, in dieser Schicksalsfrage eine wirklich umfassende, wohlerwogene Entscheidung treffen können.

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